Keine Lockerungen bis Ostern

Opposition nach Gipfel von Bund und Ländern unzufrieden

Die Regierung hat am Montag verkündet, dass weitere Öffnungsschritte frühestens nach Ostern möglich seien. Die Opposition zeigte sich mit dem Ergebnis des Bund/Länder Gipfels unzufrieden. Die Wirtschaftskammer fordert ein sicheres Öffnen statt einem Dauer-Lockdown. 

ÖSTERREICH. Die Opposition ist mit dem Ergebnis des Corona-Gipfels am Montag wenig zufrieden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "spärlichen Ergebnis". Die Lage sei ernst. die SPÖ-Chefin warnte, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung "ratlos". Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: "Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann." So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken. "Die Menschen gerade in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wissen nicht, wie es weitergehen wird", so Loacker. Nasenbohr-Tests jetzt auch in Teststraßen einzusetzen, seien nicht der Anreiz, der die Menschen zu den Tests bringen werde. Loacker forderte erneut, dass PCR-Gurgeltests an Schulen breit ausgerollt werden sollen.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sah die "Dauerschleife aus Lockdowns kritisch". Eine Kontakt-Prohibitions-Strategie für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für den Kulturbereich sei aus seiner Überzeugung kein geeigneter Weg. Er verlangt die Anerkennung von Heimtests, einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln und Luftreinigungsgeräten für Schulklassen. 

WKÖ: Sicheres Öffnen statt Dauer-Lockdown

WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf forderten am Montagabend eine Perspektive für die geschlossenen Betriebe und ihre Mitarbeiter ein: „Wir brauchen einen verlässlichen Plan und klare Kriterien für ein schrittweises Wiederhochfahren jener Bereiche der Wirtschaft, die noch immer nicht öffnen dürfen.“ 

Das Beispiel Vorarlberg zeige, dass eine schrittweise Rückkehr zur Normalität durch regelmäßiges Testen, FFP2-Masken und Sicherheitskonzepten der Betriebe möglich sei, so Mahrer. „In Österreich wollen wir nicht Bundesländer gegeneinander ausspielen, sondern lieber Vorarlberg als Positivbeispiel für sicheres Öffnen von Gastro-, Freizeit-, Veranstaltungs- und Kulturbetrieben heranziehen.“

Zugleich verwies man darauf, dass die Clusteranalysen der AGES zeigen würden, dass acht von zehn Ansteckungen zu Hause oder in der Freizeit passieren würden. „Anstatt das Infektionsgeschehen in die Illegalität im privaten Bereich zu drängen, sollte man den Menschen sichere Freiräume im öffentlichen Raum mit klaren Sicherheitsvorkehrungen geben“, so Kopf.