SPÖ-Leak sorgt für Aufregung

ORF beendet Wahl-Zusammenarbeit mit SORA

Durch ein Versehen ist am Dienstag ein Strategiepapier zu einer möglichen Ausrichtung der SPÖ hinsichtlich der nächsten Nationalratswahl an die Öffentlichkeit geraten. Erstellt wurden die Unterlagen von SORA-Sozialforscher Günther Ogris. SPÖ und das SORA-Institut bestätigten die Echtheit des Papiers, hielten aber fest, dass kein Auftragsverhältnis bestehe. Am Mittwoch zog nun der ORF die Konsequenzen und beendete die Zusammenarbeit mit dem Institut für Politik- und Sozialforschung bei Wahlen.

ÖSTERREICH. "Aufgrund des bekannt gewordenen Strategiepapiers von Günther Ogris für die SPÖ ist für den ORF eine weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung (Wahlforschung, Hochrechnungen, Analysen) nicht mehr möglich und wird daher mit sofortiger Wirkung beende", ließ der öffentlich rechtliche Rundfunk am Mittwoch wissen. Insbesondere bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit müsse unterbunden werden, hieß es zudem.  

SPÖ-Papier versehentlich an 800 Empfänger

In der Sache geht es um ein Strategiepapier, das SORA-Sozialforscher Günther Ogris ohne Auftrag der SPÖ erstellt und am Montag Parteichef Andreas Babler vorgestellt hat. Ogris habe damit um einen möglichen Beratungsauftrag geworben, gab eine SPÖ-Sprecherin Dienstagabend an. Die entsprechenden Unterlagen sollten auch per Mail an die SPÖ übermittelt werden, wohl versehentlich wurden sie aber an einen Verteiler mit rund 800 Empfängern versandt.

Die Darstellung der SPÖ bestätigte am Mittwoch auch Ogris in einer Stellungnahme: Er arbeite "seit Jahrzehnten" neben seiner sozialpolitischen Forschung und Wahlforschung auch an strategischen Modellen. Bei der an die Medien gelangten Unterlage handle es sich um "eine persönliche Hypothesensammlung und Vorversion einer Gesprächsunterlage". Diese enthalte "persönliche Überlegungen für eine eventuelle Beratungstätigkeit", so Ogris. 

"Liebe statt Hass = Babler statt Kickl"

In dem Papier, das mehreren Medien und der APA zugespielt wurde, wird ein Schattenkabinett für SPÖ-Chef Babler entworfen. Prominentester Kopf darin ist Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister. Auch Volkshilfe-Chef Erich Fenninger wird genannt, der für Soziales zuständig sein soll, sowie Vizeklubobfrau Eva Maria Holzleitner für Frauen.

Zentral werden in dem Strategieentwurf drei Ziele für die Nationalratswahl formuliert: Die SPÖ wird stärkste Partei, die SPÖ wird stärkste Partei links der Mitte und eine "Ampelmehrheit" (mit Grünen und NEOS) wird erreicht. Als Strategie soll die SPÖ die "Hoffnung auf Erlösung" schüren, indem die "depressive Stimmung und Erschöpfung" betont wird. Gleichzeitig soll das Kanzlerimage von Babler gestärkt werden. Der "Story-Frame" laut dem Papier: "Liebe statt Hass = Babler statt Kickl". 

Kickl ortet "Silberstein-Methoden"

Die FPÖ reagierte empört. Der Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl sprach am Vormittag im Zuge einer Pressekonferenz von "Silberstein-Methoden" und richtete dem ORF – noch vor der Mitteilung des Medienhauses – aus: "So viel zum Thema Objektivität". Die ÖVP lud am Mittwochmorgen ebenfalls zu einer Pressekonferenz zur Causa "ORF-Meinungsforschungspartner SORA" mit Generalsekretär Christian Stocker ein – angesetzt ist sie für 13.00 Uhr. 

In einem eigenen Statement verkündete der öffentlich rechtliche Rundfunk bereits zuvor das sofortige Ende der Zusammenarbeit mit SORA. Die Stellungnahme des ORF im Wortlaut:

Aufgrund des bekannt gewordenen Strategiepapiers von Günther Ogris für die SPÖ ist für den ORF eine weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung (Wahlforschung, Hochrechnungen, Analysen) nicht mehr möglich und wird daher mit sofortiger Wirkung beendet. Insbesondere bei Wahlen sind Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit muss unterbunden werden. Der ORF weist aber auch drauf hin, dass die vergangenen Hochrechnungen von SORA äußerst präzise waren und niemals irgendein Indiz für eine parteipolitische Einseitigkeit gegeben war.

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