Öffnung im Mai

Parlament verlängert Ausgangssperren erneut

Die bereits seit längerer Zeit gültigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben vorerst bis zum 15. Mai aufrecht. Gesundheitsminister Mückstein glaubt an die angekündigten Öffnungsschritte.

ÖSTERREICH. Die Corona-Maßnahmen in Österreich werden für zwei weitere Wochen verlängert. Am Dienstag hat der Hauptausschuss des Nationalrats die mittlerweile elfte Novelle der 4. Covid-19-Verordnung beschlossen. Zustimmung gab es von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie der SPÖ. Neos und FPÖ stimmten dagegen.

Die Schließung der Gastronomie und der Hotellerie gilt demnach bis zum 18. Mai. Das Gleiche gilt für die Sonderregelungen mit geöffneten Lokalen in Vorarlberg. Vorerst noch bis zum 15. Mai aufrecht bleiben die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. Sie können jeweils nur für zehn Tage erlassen werden.

Mückstein glaubt an Öffnung

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte im Ausschuss, dass die Verlängerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und der Auslastung der Intensivstationen notwendig sei. Mückstein ist zuversichtlich, dass die für 19. Mai angekündigten Öffnungsschritte kommen werden.

Laut Mückstein sind derzeit österreichweit 25 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt, wobei Wien mit 37 Prozent und das Burgenland mit 33 Prozent an der Spitze stehen. Man liege damit in einzelnen Bundesländern über der kritischen Systemgrenze. Man sei aber auf dem richtigen Weg, betonte er. Das zeige auch die Modellregion Vorarlberg. Dort gebe es zwar mittlerweile höhere Infektionszahlen, diese seien aber kaum auf die geöffneten Bereiche zurückzuführen.

Zudem rechnet der Minister damit, dass sich der Impffortschritt und die nach wie vor geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bis Mitte Mai weiter positiv auswirken werden. Mit Dienstag seien bereits 2,3 Millionen Österreicher geimpft, am Ende dieser Woche werde ein Drittel der Bevölkerung die erste Teilimpfung erhalten haben.

Kritik der Opposition

Sowohl die Neos als auch die FPÖ bezweifeln weiterhin, dass die Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Diese dürften nur "ultima ratio" verhängt werden, gab Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zu bedenken. Von einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems sei man aber weit entfernt. Gerald Loacker von den Neos meinte, man habe zuletzt in der Ostregion Menschen "wochenlang eingesperrt" und Unternehmern "das Arbeiten verboten", ohne dass das eine maßgebliche Änderung der Situation bewirkt hätte. Seitens der SPÖ hinterfragte Jörg Leichtfried die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor zwei Wochen angekündigten Öffnungsschritte. Diese Ankündigung ist seiner Meinung nach zu früh erfolgt.

Unverständnis erntete die Opposition mit ihrer Kritik bei Reinhold Lopatka (ÖVP). Österreich sei "gut unterwegs", das würden auch die Zahlen zeigen, unterstrich er. Die Schweiz und Deutschland liegen ihm zufolge schlechter. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) ist überzeugt, dass es die gesetzten Einschränkungen braucht.