Nationalratswahl

Petrovic will mit eigener Liste Grüne unter Druck bringen

Wegen einer zunehmenden Entfremdung mit den Grünen will Madeleine Petrovic ihrer früheren Partei Konkurrenz machen und mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Neben Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit sei ihr auch die Erodierung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen und der primäre Grund, warum sie überhaupt den Schritt zurück in die Politik wagt.

ÖSTERREICH. Vor zwei Jahren kehrte Petrovic wieder in die Öffentlichkeit zurück, als sie auf Corona-Demos die Impfpflicht und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisiert hat. Damit war der Bruch mit der grünen Parteiführung endgültig.

Bildgewaltig zerschlugen Petrovic und ihre zwei anderen Mitstreiterinnen am Freitag zu Beginn der Pressekonferenz mit großem Knall symbolisch eine Papierwand mit dem Logo der Grünen, um daraus hervorzutreten.

"Ich kann nicht anders" 

"Ich habe die Verpflichtung, mich gegen die fortgeschrittene Erodierung der Grundrechte dagegenzustellen", sagte Petrovic eingangs. Der Mainstream der Grünen Politik habe sich für sie immer mehr als problematisch herausgestellt und daher war dieser Schritt logisch. "Ich kann nicht anders". Zu Hause sitzen und sich ärgern, bringe nichts. Umweltschutz sei natürlich weiterhin eine "Herzensangelegenheit".

Den Zustand der neu gegründeten Partei sei ein "Work in Progress", in Konturen seien die Themen da, aber vieles sei auch noch in Entwicklung. Drei Arten der Mitgliedschaft gebe es. Ab fünf Euro sei man dabei. Wer Vollmitglied sein will, müsse einen Prozess durchlaufen. "Einige Bewegungen haben den Fehler gemacht, dass sie zu rasch gewachsen sind", weiß auch die 67-Jährige.

Machtmissbrauch, Korruption

Mehr Inhalte präsentierte dann Monika Henninger-Erber, derzeit fraktionslose Gemeinderätin in Grafenegg. "Das gegenseitige Vertrauen der Bevölkerung in den Staat ist durch die aktuelle Politik, auch durch die Politik der vergangenen Jahre, massiv gestört. Die, die an der Macht sind, missbrauchen auch ihre Mehrheit, die sie an die Macht gebracht hat". Es gäbe laut ihr keine Gewaltentrennung mehr. Österreich braucht aber eine lebendige Demokratie. "Wir möchten die wählbare Alternative sein", so Monika Henninger-Erber. Man komme aus der Basis und habe politische Erfahrung, wenn auch auf Gemeinde- oder Stadtniveau. Wichtig sei der neuen Partei die Wahrung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. "Der Staat muss den Bürgern auf der einen Seite Sicherheit geben, aber auf der anderen Seite auch Freiheit", betonte die Politikerin aus Grafenegg.

Soziale Probleme

Erhebliche Probleme gebe es auch bei der Existenz-, Sicherung- und Versorgungssicherheit. "Es läuft etwas zutiefst falsch und auch das muss ernst genommen werden", so Monika Henninger-Erber mit Verweis auf die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und unmoralische Gewinne mancher Unternehmen. Grundbedürfnisse der Menschen, wie leistbares Wohnen, leistbare Energie, Recht auf Bildung und Kultur müssen gedeckt sein. Gleichzeitig prangert sie die Bürokratisierung an, die kleine Unternehmen belastet und Investitionen behindern.

Statt Waffenlieferung mehr Diplomatie

Als drittes Thema nannte Henninger-Erber Frieden und Neutralität. "Wir befürworten eine umfassende Neutralität, die sowohl militärisch als auch politisch ist und die Einhaltung des Völkerrechts". Natürlich dürfen Naturschutz, Umweltschutz und Tierschutz im Programm nicht zu kurz kommen. Das ist uns wirklich ein Herzensanliegen. "Aus Eigeninteresse müssen wir doch unsere Natur, unsere Umwelt schützen".

Petrovic sagte auf Nachfrage zum Thema Ukraine-Krieg, dass es jetzt intensive Diplomatie braucht. "Das Töten muss ein Ende finden und ich glaube, dass Österreich gut beraten wäre, sich als neutraler Vermittler anzubieten". 

Weiter Kritik an Corona-Maßnahmen

Laut Petrovic habe es keine "Aufarbeitung" der Pandemie durch die Regierung gegeben. "Menschen haben durch freie Meinung ihren Beruf verloren, weil sie in einer Sachfrage eine begründet andere Meinung hatten". Man werde auch mit rechten Medien reden, so Petrovic auf die Nachfrage, wie man zur FPÖ steht. "Die sollen auch einmal was Gescheites hören." Eine parlamentarische Zusammenarbeit sei aber wegen inhaltlicher Differenzen schwierig.

Zunächst wolle man die  2.600 nötigen Unterstützungserklärungen sammeln. Petrovic ist überzeugt, dass ihre Kandidatur die Grünen unter Druck bringen werde. Viele der derzeitigen Mitglieder seien aus der grünen Basis, erklärt Henninger-Erber, oder aus dem Verein "GGI", der während der Corona-Pandemie gegen die Impfung mobil gemacht hat. 

Die 67-jährige Madeleine Petrovic zog 1990 für die Grünen in den Nationalrat ein. Danach war sie Bundes- und später Nö-Landessprecherin der Grünen. 2018 schied sie aus dem Niederösterreichischen Landtag aus. Derzeit ist sie Präsidentin von Tierschutz Austria. 

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