Pensionserhöhung & Inflation

Rauch für Vorziehen der Pensionsanpassung

Die Inflation trifft Pensionistinnen und Pensionisten besonders schwer. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will hier für einen Ausgleich sorgen, wie er am Mittwoch betonte. Der SPÖ geht das nicht schnell genug – sie fordert eine sofortige Pensionsanpassung. 

ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde in der Sitzung des Nationalrats über die neue Pflegereform heiß diskutiert. In der Fragestunde sprach Sozialminister Rauch auch die Erhöhung der Pensionen an. Er wolle "den Ausgleich herstellen, den Pensionistinnen und Pensionisten auch brauchen". Zurzeit müssen Pensionistinnen und Pensionisten ihr gesamtes Einkommen für Lebenserhaltungskosten ausgeben. 

Inflationsabgeltung noch offen

Der Minister will trotz der Teuerung zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten. Personen, die besonders niedrige Einkünfte bekommen, treffen die hohen Inflationspreise schließlich am härtesten. Ob es zu einer möglichen Inflationsabgeltung kommen wird, ließ Rauch in der Fragestunde offen. Der Pensionistenverband erinnerte Rauch daraufhin, dass die geltende gesetzliche Regelung ein Inflationsabgeltung für alle vorsehe. 

Zurzeit gäbe es im Rahmen der Teuerungspakete außerdem Soforthilfen für Mindestpensionistinnen und -pensionisten sowie andere armutsgefährdete Gruppen, so Rauch weiter. Von den Zuschüssen aus dieser Regierungshilfe sollen laut dem Sozialminister bereits etwa 200.000 pensionierte Personen profitiert haben.

SPÖ fordert sofortige Anpassung

Unterdessen fordert die SPÖ das unmittelbare Vorziehen der Pensionsanpassung. Die Forderung unterstreicht Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) mit dem Beispiel einer Pensionistin, die nun vor der Situation stehe, 2.300 Euro für Gas nachzahlen zu müssen – so gehen es laut Rendi-Wagner gerade vielen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich:

"Diese Pensionistin ist nicht die Einzige! Diese Frau hat nicht nur Gas zu bezahlen, sondern auch Strom und Lebensmittel."

Staat kann Inflation nicht ausgleichen

Der Sozialminister bestätigt, dass es weitere Schritte brauchen würde. Jedoch gab er zu bedenken, dass die Inflationsrate von acht bis zehn Prozent nicht vom Staatshaushalt ausgeglichen werden könne. Neben Hilfen seitens der Bundesländer, etwa für die Heizkosten, setzt er mittelfristig daher auf eine Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern.

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