Dicke Luft in der Regierung

Rauch spricht sich für Ampelkoalition aus

In der Koalition zwischen ÖVP und Grünen herrscht dicke Luft. Grund dafür ist vor allem die geplatzte Mietpreisbremse. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) träumt bereits von einer Ampelkoalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS, während Vizekanzler Werner Kogler (ebenfalls Grüne) bemüht ist, die Wogen zu glätten. Unterdessen reißen Gerüchte um eventuelle Neuwahlen nicht ab.

ÖSTERREICH. Die Mietpreisbremse, die nun doch nicht kommt, sorgt weiterhin für Streitigkeiten in der Koalition. So ging es in der Nationalratssitzung am Mittwoch heiß her. Der Minimalkompromiss auf einen Wohnkostenzuschuss, zu dem sich ÖVP und Grüne durchringen konnten, lässt nicht nur bei der Opposition die Wogen hochgehen.

Scharfe Kritik der Grünen

So kritisierte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli den türkisen Koatlitionspartner im Nationalrat scharf und warf der ÖVP vor, für eine "kleine privilegierte Gruppe eine Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen" zu machen. Die Wohnbeihilfe, die allen Streitigkeiten zum Trotz von der Regierung beschlossen wurde, nannte Tomaselli eine "Second-best-Lösung". Dabei klang ihre Kritik nicht unähnlich derer, die von der Opposition angebracht wurde.

Die SPÖ hingegen stellte eine "dringliche Anfrage" an die Regierung. Die zuvor von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angekündigte zweijährige Aussetzung der Aliquotierung der Pensionen geht den Sozialdemokraten nicht weit genug, daher forderte die Partei in ihrem Antrag eine generelle und rückwirkende Abschaffung der Aliquotierung. Dem Antrag stimmten letztlich nur SPÖ und FPÖ zu.

Rauch liebäugelt mit Ampelkoalition

Im Rahmen dieser Debatte ließ Sozialminister Rauch schließlich mit einer ungewöhnlichen Aussage aufhorchen. In zwei Jahren, wenn die Aussetzung der Pensionsaliquotierung beendet wäre, gäbe es bereits eine neue Regierung, so Rauch. Dabei gehe er davon aus, dass es sich um eine SPÖ-Regierung handle, "im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen".

Dies stieß auf Wohlwollen bei der SPÖ. Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner kommentierte Rauchs Koalitionswunsch auf Denglisch: "Herr Minister, you had me at Ampel" (frei übersetzt: "Herr Minister, mit Ampel haben Sie mich gewonnen"). Die SPÖ ortete auch in der zweijährigen Aussetzung der Pensionsaliquotierung einen "Erfolg der SPÖ", da diese nur durch den Druck der Oppositionspartei zustande gekommen sei. 

Kogler zerstreut Gerüchte

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war anschließend im Interview in der ZiB 2 bemüht, die Gerüchte nach Rauchs Aussage zu zerstreuen. Er würde sich zu erst am Programm der Grünen orientieren, so Kogler. Insbesondere im Klimaschutz sei es nicht "gegessen", dass die Grünen mit der SPÖ koalieren würden, denn diese hätten die CO2-Bepreisung "schon gestern abgeschafft". Das halte Kogler nicht für klug. Die CO2-Bepreisung sei "Grün und mit wirtschaftlicher Vernunft", das könne er bei der SPÖ "nicht immer entdecken".

Spekulationen um Neuwahlen wollte der Vizekanzler im Interview nicht anstellen. Es könne zwar sein, "dass die ÖVP Gründe findet, warum sie das irgendwann für schlau findet". Das halte Kogler für möglich, aber nicht für wahrscheinlich. In der Arbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) sehe er "keinerlei Tendenzen" in Richtung Neuwahlen. An die SPÖ richtete Kogler den Wunsch, sie solle sich wieder "stabilisieren", denn das sei wichtig für die Demokratie in Österreich. 

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