Keine Anpassung
Regierung beschließt erneut Nulllohnrunde für Politiker
- Die Bundesregierung hat am Freitag bekannt gegeben, dass es 2026 erneut eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker geben wird, wodurch ihre Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden.
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Die Bundesregierung hat am Freitag bekannt gegeben, dass es 2026 erneut eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker geben wird, wodurch ihre Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden. Auch die Valorisierung soll künftig neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss ist für den Herbst geplant.
ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich auf eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundesebene verständigt. Damit werden auch im kommenden Jahr die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und der Parlamentarier nicht an die Inflation angepasst. Das teilten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die Politik müsse "einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten" und mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es in der Stellungnahme der Dreierkoalition. Die gesetzliche Grundlage für die Maßnahme soll im Herbst im Parlament beschlossen werden.
Die Entscheidung betrifft neben dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern der Bundesregierung auch Staatssekretäre, Nationalratspräsidenten, die Rechnungshof-Präsidentin, Klubobleute, Volksanwälte sowie Abgeordnete im Nationalrat und im Bundesrat. Ob und in welchem Ausmaß die Gehälter von Politikern auf Landesebene steigen, bleibt den jeweiligen Bundesländern überlassen.
- Die Entscheidung betrifft neben dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern der Bundesregierung auch Staatssekretäre, Nationalratspräsidenten, die Rechnungshof-Präsidentin, Klubobleute, Volksanwälte sowie Abgeordnete im Nationalrat und im Bundesrat.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Valorisierung soll neu geregelt werden
Gleichzeitig kündigte die Regierung an, die künftige Valorisierung der Politikerbezüge neu zu regeln. Ziel sei eine "transparente, faire und nachvollziehbare Lösung", die der Verantwortung und dem Wert politischer Arbeit gerecht werde.
Aktuell werden Politikergehälter üblicherweise automatisch angepasst – entweder anhand der Pensionsanpassung oder der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres, wobei stets der niedrigere Wert gilt. In den vergangenen Jahren wurden jedoch wiederholt Nulllohnrunden oder Gehaltserhöhungen unterhalb der Inflationsrate beschlossen.
Diese Praxis hat dazu geführt, dass die Bezüge vieler Spitzenpolitiker seit der Einführung des Valorisierungssystems vor mehr als 25 Jahren real deutlich an Wert verloren haben. Dennoch hält die Regierung an der symbolischen Maßnahme fest.
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