Autofahren teurer

Regierung kündigt ökosoziale Steuerreform im Verkehr an

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigten am Samstag ein Maßnahmenbündel zur Ökologisierung des Steuersystems an: Damit soll klimafreundliches Verhalten belohnt, klimaschädliches Verhalten zurückgedrängt werden. Kritik kommt von den Autofahrerclubs.

ÖSTERREICH. Schon seit heuer wird bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer der CO2-Ausstoß der Kraftfahrzeuge stärker gewichtet. Die türkis-grüne Bundesregierung adaptiert die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer Ökologisierung nun weiter. Denn: Der Verkehr gilt als Sorgenkind in der CO2-Bilanz Österreichs. 

Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird teurer 

Nach 2020 und 2021 sind mit der geplanten Einführung einer CO2-Besteuerung im Jahr 2022 bereits erneut maßgebliche Veränderungen geplant. Es soll eine stärkere Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien geben.

• Die Steuer fällt beim Neukauf von Fahrzeugen an und soll künftig stärkere Anreize setzen, klimafreundlichere Modelle zu erwerben. 
• Die NoVa soll künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als Klein-Lkw gelten. Das bedeutet: Alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen sollen NoVa-pflichtig werden. Also auch SUV, Pick-Ups und Vans.
• Befreit von der NoVA werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur E-Fahrzeuge, sondern etwa auch mit wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.
• Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Ab 2021 sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann eine Steigerung auf 5 Gramm.
• Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Ab 2021 wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.
• Die Deckelung der Nova wird schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt. Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent. 

Änderungen bei der Bahn

Für RadfahrerInnen und Öffi-NuterzInnen gibt es in Zukunft einen steuerlichen Bonus. Änderungen gibt es bei der Pendlerpauschale. Bei Fahrten mit Dienstfahrrädern bzw. Elektrofahrrädern geht die Pauschale nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt werden Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Güterverkehr soll auf die Schiene

Auch beim Güterverkehr soll die Reform zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene beitragen:

• Erneuerbarer Bahnstrom wird von der Elektrizitätsabgabe befreit. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teilentlastung vorgesehen.
• Die LKW-Maut wird leicht angehoben. 
• Im Bereich des klimaschädlichen Tanktourismus wird es für Frächter aus Dritt-Staaten Einschränkungen geben, weil Treibstoff nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt sein wird. 

Außerdem soll die Umsatzsteuer für kleinere Reparaturen auf zehn Prozent gesenkt werden: Wer Ressourcen spart, soll belohnt werden.

Umweltschützer begrüßen Reformen

Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das vorgelegte Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen. „Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister“, sagen die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000) und Michael Schwendinger (VCÖ). Die Umweltschutzorganisationen fordern daher insbesondere Finanzminister Gernot Blümel dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen.

Kritik von Autofahrerclubs

Wenn die Bundesregierung wirklich nachhaltige Maßnahmen im Pkw-Sektor setzen möchte, sollten Anreize geschaffen werden, damit die vielen Altfahrzeuge aus dem Bestand verschwinden. Rund eine Million Fahrzeuge, die in Österreich unterwegs sind, entsprechen Euro-Norm 4 oder einer noch älteren Schadstoffklasse. Solange dieses Problem nicht angegangen wird, geht es der Regierung nur um Geldbeschaffung, reagierte etwa Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär. 

"Die letzte Steuererhöhung mit dem Argument der Ökologisierung der Pkw-Besteuerung ist noch nicht einmal zwei Monate in Kraft, schon denkt die Politik über weitere Erhöhungen nach", kritisiert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Die Politik hat es nicht einmal geschafft, den Konsumenten transparent vor Augen zu führen, welchen Effekt die erst kürzlich in Kraft getretene Änderung im Steuersystem hatte. Sie hat auch nicht die Geduld, den Effekt dieser Maßnahmen abzuwarten. "Offensichtlich ist die Erhöhung der Steuerlast alles, was zählt", so Wiesinger.

SPÖ: Ist das alles?

Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sind diese Maßnahmen nur "Einzelmaßnahmen, die auf den ersten Blick nicht unvernünftig aussehen“. Etwa weniger Energieabgabe für die Bahn reduzieren, oder den Bezug der Pendlerpauschale möglich machen, auch wenn man mit dem Elektrofahrrad fährt – und auf der anderen Seite sollen CO2-belastende Autos teurer werden. „Aber: Das sollen die ersten Schritte für die ökosoziale Steuerreform sein? Präsentiert wurden einige Mücken, aber zu erwarten war eine regelrechte Elefantenherde in Richtung Ökologisierung und Soziales. Ist das wirklich alles, liebe Grüne?“

Mehr Infos: ÖAMTC