SPÖ-Streit geht in die nächste Runde

Rendi-Wagner über Doskozil: "unehrlich und inkonsequent"

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist am Montag zu Gast im „Puls 4/24“-Sommergespräch. Die SPÖ-Chefin legt im Streit mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach und nennt ihn "unehrlich" und "sehr inkonsequent". 

ÖSTERREICH. Rendi-Wagner wirft Doskozil außerdem vor, dass ihm der Erfolg der Partei "nicht so wichtig" sei. Das Puls 24 Sommergespräch ist heute, Montag um 21:15 Uhr in Puls 4 & Puls 24 zu sehen.

Sie habe Doskozil zwei Tage nach dem Parteitag – Rendi-Wagner wurde als Bundesparteivorsitzende mit nur 75,34 Prozent bestätigt –  angerufen, so die SPÖ-Chefin, um in Asylfragen auch nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie eine gemeinsame Linie zu finden. Doskozil habe ihr geantwortet, dass er sich dazu nicht äußern werde, sei dann aber sehr Wohl mit den Worten "Es gibt keine Linie in der SPÖ" an die Öffentlichkeit gegangen. 

Das Beispiel zeige, dass Doskozil "sehr inkonsequent" und "unehrlich" sei, sagte Rendi-Wagner im „Puls 4/24“-Sommergespräch. "Das letzte, was wir brauchen, ist Streit oder Selbstbeschäftigung", betonte die SPÖ-Chefin. Das sei auch ihr Ziel. Sie werde und könne aber nicht jeden zwingen, "gemeinsam am Erfolg unserer politischen Bewegung zu arbeiten". Offenbar sei Doskozil das auch "nicht so wichtig".

Integration vor Zuzug 

Abschiebungen nach Afghanistan hält Rendi-Wagner derzeit für möglich. Auch in Fall des schrecklichen Mädchen-Mordes hätte eine Abschiebung stattfinden können, so Rendi-Wagner. Jemand, der sich nicht an die Spielregeln halte, habe jegliches Recht verwirkt, in Österreich zu sein und sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden. Die SPÖ stehe nicht für offene Türen und ungeregelten Zuzug. Ihre Position bleibe auch Integration vor Zuzug. Das Problem müsse möglichst an der Wurzel gepackt werden: "Wir müssen vermeiden, dass sich Menschen überhaupt auf den beschwerlichen Weg machen."

Regelmäßige PCR-Tests in Städten und Gemeinden

In der Corona-Politik begrüßte Rendi-Wagner, dass die Masken in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Es brauche aber in ganz Österreich in einigen Städten und Gemeinden regelmäßige PCR-Tests der Bevölkerung, um stets ein klares Bild zu haben, welche Mutationen unterwegs sind, um keine bösen Überraschungen im Herbst zu haben. Beim Impfen sollten die Zweit-Stiche vorgezogen werden, um rascher einen Schutz gegen die Delta-Variante garantieren zu können, betonte die SPÖ-Chefin. 

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