ÖVP und Grüne uneinig

Ringen um automatisches Pensionssplitting

Die ÖVP möchte das bisher auf freiwilliger Basis mögliche Pensionssplitting künftig automatisieren. Den Grünen geht das als Einzelmaßnahme jedoch nicht weit genug, sie pochen stattdessen auf ein umfassendes Paket gegen Altersarmut. Die Zeit drängt, will man in der aktuellen Legislaturperiode noch eine Einigung finden.

ÖSTERREICH. Frauen verdienen weniger als Männer und erhalten in Folge auch geringere Pensionen. Durch das sogenannte Pensionssplitting können in einer Partnerschaft Pensionszeiten untereinander übertragen werden. Dabei transferiert ein Partner Teile seiner Pensionskonto-Gutschrift auf das Konto des anderen Elternteils, bis zu 50 Prozent sind möglich. Heiß also: Der Elternteil, der sich beispielsweise mehr um die Kinder kümmert und dadurch weniger arbeitet bzw. verdient – in der Regel sind das Frauen –, kann so Pensionszeiten sammeln. Freiwillig ist das Pensionssplitting schon seit langem möglich, bisher wurde es aber kaum genutzt. Im letzten Jahr gingen nur rund 1.300 Anträge ein.

Grüne wollen großes Altersarmut-Paket

Die türkis-grüne Koalition verhandelt in diesem Zusammenhang bereits länger über eine Automatik. Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP möchte das Pensionssplitting in Zukunft automatisieren: "Das automatische Pensionssplitting ist eine zentrale Maßnahme, um die Verantwortung bei gemeinsamen Kindern partnerschaftlich und fair zu verteilen. Unser Vorschlag liegt seit langer Zeit beim Sozialminister, der legistisch dafür zuständig ist", wird die Ministerin am Sonntag in der "ZIB 1" zitiert.

Die Grünen legten sich bisher allerdings quer, ihnen ist geht die Einzelmaßnahme nicht weit genug. Sie pochen stattdessen auf ein umfassendes Paket gegen Altersarmut inklusive verpflichtender Lohntransparenz und partnerschaftlichen Elternteilzeitmodellen. Im Sozialministerium von Johannes Rauch beruft man sich zwar auf aktuell laufende Gespräche, betonte aber gegenüber dem ORF: "Ein automatisches Pensionssplitting ist für sich alleine nicht ausreichend, um Altersarmut zu verhindern."

Seniorenbund kritisiert "grüne Blockadepolitik"

Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichisches Seniorenbundes, zeigte sich am Montag verärgert über die Grünen. Zwar stimme sie mit Sozialminister Johannes Rauch überein, dass es, um Altersarmut nachhaltig zu vermeiden, "natürlich viele weitere Maßnahmen geben muss". Sie habe aber kein Verständnis für "die Blockadepolitik der Grünen zulasten einer unbestritten sinnvollen und dringend notwendigen Gesetzesänderung". Es sei folglich falsch, das automatische Pensionssplitting zu blockieren, um anderes durchzusetzen, kritisiert Korosec und bekräftigt abschließend, dass unabhängig von einem etwaigen Beschluss weiter für eine nachhaltige Vermeidung von Altersarmut gekämpft werden müsse: "Mit dem automatischen Pensionssplitting sind wir am Anfang und lange nicht am Ende im Kampf gegen Altersarmut bei Frauen", betont die Seniorenbund-Präsidentin via Aussendung.

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