Debatte um FFP2-Maskenkontrolle im Handel

Schramböck: "Händler muss nicht kontrollieren"

Seit Gestern herrscht Unklarheit, wer im Handel kontrollieren muss, dass Kundinnen und Kunden auch die richtige Maske tragen. Handelsunternehmen und die Gewerkschaft sind erbost. 

ÖSTERREICH. Künftig sollen Handelsangestellte stichprobenartig kontrollieren, welche Kunden ungeimpft sind und deshalb eine FFP2-Maske tragen müssen. Es handle sich dabei um eine „Kann-Bestimmung", betonte Wirtschaftsministerin Margaret Schramböck (ÖVP) in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch erneut.

Durchsagen, Hinweis-Schilder und Co.

„Der Händler muss nicht kontrollieren“, betonte die Ministerin, er müsse aber verschiedene Maßnahmen treffen, sodass Kunden vor Ort informiert werden. „Kontrolliert wird von den Behörden“, so Schramböck. Die Händler könnten aus verschiedenen Maßnahmen auswählen, um die Corona-Verordnung zu kommunizieren. "Sie müssen dafür Sorge tragen und das können sie in unterschiedlicher Form", erklärte Schramböck weiter, etwa durch Durchsagen, Hinweis-Schilder oder der freiwilligen Bereitstellung von FFP2-Masken. 

Auf die Frage, ob die neuen Corona-Maßnahmen zu spät mitgeteilt wurden, sagte die Ministerin, dass der Handel in die Regelung eingebunden gewesen sei. "Die Wirtschaftskammer hat die Regelung begrüßt". Und: „In einer Pandemie ist es nicht sehr redlich, Informationen zu verbreiten, die so nicht stimmen“, sagte Schramböck in Richtung Gewerkschaft und Handelsvertreter.

Die generelle  FFP2-Maskenpflicht für den Lebensmittelhandel sei wichtig "weil wir dort die vulnerabeln Gruppen schützen wollen", so Schramböck. Generell müsse man aber die Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen, sagte die Ministerin.

Gewerkschaft und Handelsvertreter erbost

GPA-Gewerkschafterin Anita Palkovich übte im Ö1-"Journal um acht" am Mittwoch zuvor scharfe Kritik. "Wie sollen sich die Beschäftigten auskennen?", sagte Palkovich. "Sie sind nicht die Hilfssheriffs", die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehende Menschen kontrollieren sollen. Mehr dazu. 

Auch der Handelsverband sah am Dienstag "keine Wahloption für Händler". "Entgegen der heutigen Behauptung der Wirtschaftsministerin ist in der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung selbst keine Wahloption für Händler bezüglich Kontrollen enthalten". Welche Kontrollmaßnahmen die Behörden im Prüfungsfall letztendlich als ausreichend ansehen würden, sei unklar. Handelsverband-Obmann Rainer Will kritisierte die Novelle  am Mittwoch im Ö1-Morgenjourna als "weltfremd". 

Kritik üben auch die heimischen Shoppingcenter-Betreiber ACSP (Austrian Council of Shopping Places). Die Betreiber von Shopping Centern würden sich außerstande sehen, die neue Regelung in großer Zahl zu kontrollieren. Demnach verkehren in Österreichs 254 Shopping Centern durchschnittlich rund 2,3 Millionen Menschen pro Tag, rechneten sie vor.