Wurde Video bewusst vorenthalten?
Schwere Vorwürfe gegen Ibiza-„SoKo Tape“

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bild jener  'Oligarchin', an die H.C. Strache am 24. Juli 2017  im 'Ibiza-Video' die Republik Österreich verscherbeln will. Ihr Foto wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben, während Strache als Kandidat für die Wien-Wahl auftritt.
  • Das Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bild jener 'Oligarchin', an die H.C. Strache am 24. Juli 2017 im 'Ibiza-Video' die Republik Österreich verscherbeln will. Ihr Foto wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben, während Strache als Kandidat für die Wien-Wahl auftritt.
  • Foto: Standbild BK/unbekannt
  • hochgeladen von Anna Richter-Trummer

Schwere Vorwürfe werden jetzt gegen die Ibiza-„Sonderkommission Tape“ erhoben. Denn diese habe es verabsäumt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft über den Fund des Ibizia-Videos  zu informieren – und zwar ganze sechs Wochen lang.

ÖSTERREICH. Wie jüngst bekannt wurde, hatte die  „SoKo Tape“ der Polizei (BKA) das „Ibiza-Video“ bereits seit 21. April. Am 27. Mai präsentierten sie ihren Fahndungserfolg, die Medien berichteten. Doch von diesem Fahndungserfolg zeigte sich vor allem eine Behörde überrascht, jene, die es am dringlichsten anging, die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das berichtet nun der „Falter“. Ganze sechs Wochen sei die WKStA nicht über Fund des Videos informiert worden. Und:  Bis heute sei das Video nicht an die WKStA weitergegeben worden.

"Habe Staatsanwaltschaft Wien informiert"

Andreas Holzer, Leiter der „SoKo Tape“, rechtfertigt sich im „Falter“ damit, dass man das Video eben nur für die Staatsanwaltschaft Wien sichergestellt habe. Doch das sei laut dem Wiener Stadtmagazin falsch: Schon am 18. Mai 2019 sei die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an die WKStA ergangen, das Video beizuschaffen. "Die Order sei durch eine Ermittlungsanordnung der WKStA an die „SoKo Tape“ vollstreckt worden. Sie wäre damit beauftragtes Hilfsorgan der WKStA und hätte binnen 14 Tagen von dem Fund berichten müssen", schreibt der Falter.

BKA: „Alles richtig gemacht“

Wie der ORF berichtet, sieht man das im Bundeskriminalamt (BKA) ganz anders und geht davon aus, alles richtig gemacht zu haben. Man habe im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien gehandelt, und der habe man noch am Tag der Sicherstellung von dem Videofund berichtet, so Sprecher Vincenz Kriegs-Au. Ein Sprecher der WKStA bestätigte jedoch, dass man erst aus den Medien vom Auffinden des Videos erfahren habe. 

Muss "Soko-Tape"-Leiter gehen?

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner üben Kritik und sehen „dringend aufklärungsbedürftige schwere Vorwürfe gegen die Ibiza-Sonderkommission“. „Sollten die im Bericht dargelegten Fakten stimmen, wäre es durchaus angebracht zu prüfen, ob man den Leiter der ‚SoKo Tape‘, Ministerialrat Holzer, suspendiert“, sagte Einwallner in einer Aussendung. Auch der freiheitliche Fraktionsobmann im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, übt Kritik:  „Besonders das Bundeskriminalamt dürfte hier ein gefährliches Eigenleben entwickeln, was vor dem Hintergrund, dass sämtliche Führungsebenen dort tiefschwarz eingefärbt sind, besonders besorgniserregend ist.“

Wer kennt die 'scharfe' Oligarchennichte aus dem Ibiza-Video?
Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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