ORF Pressestunde

Sobotka: "Illegale Migration ist unsere größte Geisel"

Antisemitismus in Österreich, hohe Inflation, schlechte Umfragewerte für die ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde zu diesen Themen in der ORF Pressestunde befragt. 

ÖSTERREICH. Angesprochen auf den Krieg im Nahen Osten, ergriff Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zunächst klare Haltung für Israel: "Das Existenzrecht Israels darf nie angegriffen werden (...) Wir müssen den Terror international bekämpfen. Bei dem IS ist die Position klar, bei der Hamas fangen wir an, zu relativieren."

Antisemitismus habe eine langanhaltende, negative kulturelle Tradition, meint Sobotka. Er komme aus der Mitte der Gesellschaft. "Wir versuchen, wirklich die Zivilgesellschaft zu addressieren (...) Es braucht eine andere Haltung bei den Menschen. " Junge Menschen, so der ÖVP-Politiker, seien deutlich weniger antisemitisch: "Das sollte uns Hoffnung machen."

"Klare Haltung zum Existenzrecht Israels"

Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, fragte Sobotka außerdem, was die österreichische Politik gegen die antisemitischen Ausrufe auf Pro-Palästina-Demos tue. "Wir sollten klar benennen, dass die Hamas ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild verwenden. Das ist das Verwerfliche, und ich erwarte mir, dass das auch auf der Straße thematisiert wird (...) Es braucht eine klare Haltung zum Existenzrecht Israels und eine klare Verurteilung des Terrors." Die Maßnahme, die laut Sobotka am deutlichsten greift, sei Bildung. 

Auch das Thema Zuwanderung und Asyl wurde in diesem Zusammenhang nicht ausgespart. Müsse man das Asylrecht in Frage stellen? "Das Asylrecht nicht, aber die Zuwanderung (...) Es braucht einen klaren Außengrenzschutz, Abkommen mit der Türkei, Tunesien, Marokko, und eine klare europäische Position", so Sobotoka. Er fügt hinzu: "Wir sollten nicht den Fehler machen, alle in einen Topf zu werfen sondern ganz klar benennen, dass die illegale Migration unsere größte Geisel ist." Die Frage Kollers, ob man bei Abschiebungen strenger vorgehen sollte, beantwortet der Nationalratspräsident eindeutig mit "Ja". Einmal mehr betont er außerdem, dass es vorrangig wichtig sei, die "Fluchtursachen" zu bekämpfen.

ORF-Journalistin Claudia Dannhauser befragt Sobotka zu seiner Ansicht in Bezug auf den Vorwurf, dass Migranten in Österreich derzeit vermehrt antisemitisches Gedankengut innehaben. Seine Antwort: "Es sind halt in der migrantischen Gesellschaft 50 Prozent latent antisemitisch. Das ist in der österreichischen Gesellschaft eben nicht so." Erneut verweist er darauf, dass die wichtigste Maßnahme Bildung sei.

Prüfung zur Staatsbürgerschaft "ernstnehmen"

Ein Punkt, den Sobotka ebenso anspricht, ist die Prüfung zur Staatsbürgerschaft: "Man muss die Prüfung wirklich ernst nehmen. Da muss man auch versuchen, die Menschen nicht nur in Kurse zu schicken sondern auch eine klare Haltung in einem pädagogischen Prozess vermitteln." Eine Möglichkeit sei etwa, Migranten durch das ehemalige KZ Mauthausen zu führen. "Das ist viel nachhaltiger und langfristiger", so Sobotka.

Nach einer knappen halben Stunde geht man schlussendlich zur österreichischen Politiklandschaft über. Dannhauser fragt etwa nach Sobotkas Position zu Koalitionen mit der FPÖ, wie etwa in Niederösterreich. Sobotka haltet die Diskussion für "politisches Kleingeld": "Über meine persönliche Haltung brauchen sie mich nicht zu befragen. (...) Habe das sehr klar formuliert in puncto Kickl (Bundesparteivorsitzender der FPÖ, Anm)." Kick sei kein verlässlicher Partner, so Sobotka. Der Nationalratspräsident kritisiert dennoch auch die SPÖ: "Ich vermisse die Haltungen von Babler (Bundesparteivarteivorsitzender der SPÖ, Anm.) zu Palästina."

Als Nationalratspräsident ist Sobotka mitunter sehr umstritten. Das hält der ÖVP-Politiker für vereinbar mit seiner Position. Den Ursprung für den Unmut ihm gegenüber sieht er im Untersuchungsausschuss. Dessen Aufgabe ist es, bestehende Missstände innerhalb der Vollziehung des Bundes zu überprüfen. "Wir dürfen die Politik nicht mit einem Gerichtssaal verwechseln. Das hat den Untersuchungsausschuss so vergiftet", so Sobotka. Es brauche laut ihm auch eine Reform des Untersuchungsausschusses.

"Es gibt Armut, aber eine sehr geringe"

Die Arbeit des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) erachtet Sobotoka für "sehr gut". Er verteidigt auch seinen umstrittenen Sager, wonach McDonalds-Burger die billigste warme Mahlzeit seien und kein Kind in Österreich hungern müsste. "Wer ihn kennt und wer weiß, wie er es gemeint hat, kann partout ablesen, dass er es nicht so gemeint hat. Ja, es gibt Armut, aber es ist eine sehr geringe." Außerdem sei auch die Kaufkraft "dieser Einkommensgruppe" in Österreich stark gestiegen.

Sobotka schließt zudem dezidiert aus, als Bundeskanzler zu kandidieren. Dass er jedoch Nationalratspräsident bleiben würde, kann er sich gut vorstellen. "Wenn ich mich für ein Amt entschieden habe, muss mich die Aufgabe reizen. Dann muss ich das Gefühl haben, ich kann dort einen Beitrag leisten. Das kann ich derzeit, das werde ich auch in Zukunft tun."

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