SPÖ-Kandidat Babler

"Sozialdemokratie hat vieles nicht hingebracht"

Das Ringen um den SPÖ-Parteivorsitz wird zu einem Dreikampf. Und einer, der am Dienstagabend in der Zeit im Bild dazu schon viel Inhaltliches zu sagen hatte, war Kandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Er sprach mit Armin Wolf über Verfehlungen der SPÖ, Asylrecht und persönliche Missgeschicke auf politischer Ebene.

ÖSTERREICH. Am Dienstag wurde bekannt, dass sich die SPÖ-Wahlkommission auf Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler als Kandidatin bzw. Kandidaten geeinigt hatte. Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, startete gleichzeitig auch seine "Basis-Tour durch Österreich" in Steyr - und stand Armin Wolf in der Zeit im Bild in einem aufgezeichneten Interview Rede und Antwort. 

"Wichtig, an einem Strang zu ziehen"

Babler hatte die Mitgliederbefragung (zwischen 24. April und 10. Mai) im Vorfeld als Kasperltheater kritisiert und gemeint, dass "jede Klassensprecherwahl besser organisiert sei". Auf Wolfs Frage, ob die Befragung fair ablaufen werde, antwortete der 50-Jährige: Es sei "doch ein Mindestmaß, dass man davon ausgehen muss, dass man einen fairen und transparenten Prozess abwickelt". Außerdem müsse die Sozialdemokratie "das hinbringen, auch, wenn sie vieles nicht hingebracht hat". Sein Wunsch: "Endlich aus den Streitereien herauszukommen", die seine Partei seit langem plagen. Dass die SPÖ weit weg von den goldenen Zeiten sei (etwa in den 1990ern, wo die SPÖ unter Kanzler Franz Vranitzky 40 Prozent der Wählerstimmen holte), finde er "angesichts der herrschenden Themenlage unglaublich". Es gehe um "Lust und Leidenschaft auf gerade Politik" - und: "Es ist wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen."  

"Mein Idealfall wäre eine Mitgliederentscheidung, die final in einer Stichwahl mündet", so der Politiker, der nach einer eventuellen, knappen Niederlage bei der Befragung seine Kandidatur nicht zurückziehen will, über die Mitgliederbefragung. 

"Role Model" und FPÖ-Wähler

Weiters erwähnte Babler, der seit 9 Jahren als Bürgermeister von Traiskirchen im Amt ist, dass man mit strukturellen Maßnahmen Menschen begeistern kann. So betonte er, dass man als Erster Mietpreisbremsen eingesetzt hatte oder armutsgefährdeten Kindern kostenloses Schulessen garantieren konnte - und damit "in vielen Bereichen ein Role Model geworden" ist. Dennoch werde man "von einer Regierung im Bund, die vieles anders macht, korsettiert". 
Babler, der nicht nur eine Koalition mit der FPÖ, sondern auch mit der ÖVP ablehnt, appellierte an den erhofften Erfolg der SPÖ: "Ich bin völlig zuversichtlich und kenne Wahlmomente, was sich alles bewegen kann, wenn die Sozialdemokratie ein kantiges Programm vorlegt, das Lebensrealitäten verbessern kann." Er wolle verstärkt "wütende Jetzt-FPÖ-Wählerinnen und Wähler sowie Nichtwählerinnen und Wähler" ansprechen, "die auf die Politik und das Establishment angefressen sind - und zurecht auch von der Sozialdemokratie enttäuscht sind." Denn: Wenn man sehr schnell andere Voraussetzungen schafft, kann "eine starke Sozialdemokratie in kurzer Zeit viel bewegen."

"Kein Mensch ist illegal"

Angesprochen auf die Asylpolitik betonte Babler, dass dies ein "politisches Menschenrecht ist. Kein Mensch ist illegal." Dennoch sollten Menschen, deren Asyl abgelehnt wird, das Land verlassen müssen. Auch sein wohl politisch größter Fehler war Thema der ZIB-Fragestunde: 2016 erhielt er als Bürgermeister von Traiskirchen und Stabstellenleiter der Öffentlichkeitsarbeit ein Doppelgehalt von 12.000 Euro, was ihm große Kritik einbrachte. Das "tue ihm sehr leid", er habe stark gelernt und viel gespendet.

Entscheidung über SPÖ-Zukunft

Zwischen 24. April und 10. Mai stimmen an die 148.000 SPÖ-Mitglieder über den Vorsitz ab, entweder per Brief oder elektronisch. Mitstimmen dürfen alle, die bis 29. März als SPÖ-Mitglied im System erfasst wurden. Am Stimmzettel werden nun doch nur die amtierende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler stehen. Betont wurde zudem, dass die Befragung ein "Stimmungsbild" sei, jedoch keine verbindliche Wahl. Die endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz fällt dann am Parteitag - den 3. Juni. 

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