Bürgermeisterinnen-Tagung

Soziale Absicherung als zentrale Forderung

Bürgermeisterinnen wünschen sich eine bessere soziale Absicherung – etwa bei Karenz, Pension oder Amtsverlust. Das war eine der zentralen Feststellungen bei der Bundestagung österreichischer Bürgermeisterinnen, die am Freitag in der Wiener Hofburg unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Doris Schmidauer erstmals stattfand.

ÖSTERREICH. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl haben am Freitag zu der Veranstaltung in der Hofburg eingeladen. In mehreren unterschiedlichen Workshops diskutierten die Bürgermeisterinnen über etwaige Verbesserungsvorschläge und -wünsche. Unter dem Titel "Kommunalpolitik von morgen" war die soziale Absicherung ein zentrales Thema. In einem weiteren Workshop standen Gesundheit und Balance im Bürgermeisterinnen-Amt im Mittelpunkt. Unter der Moderation von Journalistin Corinna Milborn, präsentierten Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sowie Petra Gajar vom Fonds Gesundes Österreich anschließend die wesentlichen Themen und Erkenntnisse der Tagung.

Frauen werden anders bewertet

Zu Beginn der Tagung betonte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die Frauenministerin Susanne Raab vertrat, dass Frauen in der Politik anders bewertet werden als Männer. Politikerinnen müssten sich immer zuerst beweisen und würden deshalb oft zögern, eine Position überhaupt erst anzunehmen. Gerade deshalb sei das Umfeld für Frauen so wichtig. Sie müssten sich gegenseitig darin bestärken, die Herausforderung anzunehmen. Denn ein politisches Amt – besonders als Bürgermeisterin – ermögliche, die eigene Zukunft mitzugestalten und die Gemeinde oder die Stadt für die nächste Generation zu verbessern, so Plakolm. Die fehlende soziale Absicherung, etwa was Karenzzeiten betrifft, bezeichnete die  Jugendstaatssekretärin – gerade für junge Frauen – dennoch als Problem.

Forderungen nach sozialer Absicherung

Die soziale Absicherung war eines der zentralen Themen des Workshops "Kommunalpolitik von morgen", bei dem die Bürgermeisterinnen ihre Verbesserungsvorschläge und -wünsche diskutierten. Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle fasste zusammen, dass bei Karenz, Pension und Amtsverlust die Absicherung fehle. In der Schweiz gebe es etwa eine "Nicht-Wiederwahl-Versicherung", die das Entgelt für ein Jahr nach Amtsverlust sichere. Auch eine Vereinheitlichung der Bezüge über die Bundesländer hinweg und paritätisch besetzte Wahllisten wurden diskutiert.

Zur Stärkung von Frauen im Amt wünschten sich die Teilnehmerinnen auch mehr überparteiliche Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung. Außerdem könnten die Aufgaben von Bürgermeisterinnen über Imagekampagnen stärker vermittelt werden. Stainer-Hämmerle strich als Erkenntnis des Workshops außerdem hervor, dass die Digitalisierung stärker genutzt werden sollte, um etwa hybride oder virtuelle Sitzungen zu ermöglichen.

Gesundheit im Amt

Auch "Gesundheit und Balance als Bürgermeisterin" waren Thema der Tagung. Das wichtigste, was Bürgermeisterinnen bräuchten, sei mehr Zeit für sich, resümierte Workshopleiterin Petra Gajar vom Fonds Gesundes Österreich. Gerade in Krisensituationen gelte es, sich Zeit für Selbstreflexion zu nehmen. Ihrer Meinung nach sei es außerdem wichtig, dass Bürgermeisterinnen in ihrer Tätigkeit Frau bleiben und sich nicht der "Welt der Männer" anpassen. Unterstützung anzunehmen, Ressourcen zu bündeln sowie sich Zeit und Rahmen für Auszeiten zu nehmen, sei besonders wichtig, um den Herausforderungen des Amtes zu begegnen, so Gajar. 

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