"Preise senken"

SPÖ bringt Antrag zum Aussetzen der CO2-Steuer ein

Die SPÖ bringt am Donnerstag einen Antrag zum Aussetzen der CO2-Steuer im Nationalrat ein. In Zeiten der Teuerung habe die Regierung den Job, Preise zu senken, statt Preise weiter zu erhöhen, betonte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

ÖSTERREICH. Die CO2-Steuer wird wie in Deutschland auch hierzulande Jahr für Jahr angehoben – 2024 steigt sie auf 45 Euro pro Tonne (2023: 32,5 Euro). Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet dies bis zu 14 Cent mehr pro Liter an der Zapfsäule – eine Erhöhung von rund 38,5 Prozent. "Die Regierung will Benzin ins Inflationsfeuer gießen", kommentiert Kucher die anstehende Erhöhung in einer Aussendung.

SPÖ bringt Antrag ein

Sowohl Mieten als auch Energiekosten und Lebensmittelpreise seien in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. Auf all diese Phänomene "müssen Regierungen mit preissenkenden statt preiserhöhenden Maßnahmen reagieren", so der rote Klobobmann. Eine Erhöhung der CO2-Bepreisung würde die Inflation hingegen weiter erhöhen, beteuert er.

Dementsprechend will die SPÖ nun einen Antrag im Nationalrat einbringen, in dem sie ein Aussetzen der CO2-Steuer verlangt. Ausgesetzt werden soll die Steuer solange, "bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden konnten", so Kucher.

Babler: "Massensteuer ohne Lenkungseffekt"

"Die Bundesregierung hat Österreich zum Inflationseuropameister gemacht. Es gibt heute kein einziges Land in Westeuropa mit einer höheren Teuerung als Österreich. Alle Warnungen der Oppositionsparteien wurden in den Wind geschlagen. Man war nicht bereit, regulatorisch in die Preise einzugreifen, sodass die Preise wie in anderen Länder wieder sinken, statt weiter zu steigen", heißt es in dem entsprechenden Entschließungsantrag.

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte diese Woche die CO2-Steuer der Regierung. Diese sei "eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt", so Babler gegenüber "heute". 

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