Sicherheitsnetz muss bleiben

SPÖ will PCR-Tests in Schulen für das gesamte Wintersemester

Wenn es nach der SPÖ geht, müssten PCR-Tests in Schulen das ganze Wintersemester lang durchgeführt werden. Zudem will die Sozialdemokratie eine Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder starten.

ÖSTERREICH. Da die unter Zwölfjährigen noch nicht impfen dürfen, und über zwölf die Durchimpfungsrate sehr gering sei, brauche es die Beibehaltung der Corona-Tests, begründete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihre Forderung am Dienstag in einer Pressekonferenz. Außerdem liefere das regelmäßige Testen einen verlässlichen Überblick über die epidemiologische Situation im Lande. Auf dies Weise werden Kinder, ihre Familien und die Lehrer geschützt. "Dieses Sicherheitsnetz darf an Österreichs Schulen nicht zerrissen werden", unterstrich sie. Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres forderte heute wiederum, dass nur mehr geimpfte Lehrer unterrichten dürfen. Am Dienstag haben die Ministerien zudem 1.240 Neuinfektionen und 22 Todesfälle gemeldet.

Kampagne soll für Kinderimpfung werben

Obwohl die Zulassung für einen Corona-Impfstoff noch ausständig ist, spricht sich die SPÖ dafür aus, schon jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder zu beginnen. Die Bundesregierung müsse die Eltern schon jetzt informieren, denn Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen seien die Voraussetzung für eine hohe Durchimpfung, zeigte sich Rendi-Wagner überzeugt. Lob bekamen die Regierungsverantwortlichen bezüglich der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 1. September. Dass das bis Jahresende befristet wird, kritisierte jedoch Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Sozialdemokraten wollen das Fristende mit 31. Oktober 2022 ansetzen, um Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren.

SPÖ will Liveübertragung künftiger U-Ausschuss-Sitzungen

Anlässlich des Endbericht des „Ibiza“-U-Ausschusses am Mittwoch betonte Leichtfried erneut die großen Erfolge des Unterfangens, weshalb die ÖVP/Grünen-Regierung dem Ausschuss ein Ende setzen wollte. „Die türkis-blaue Regierung war nicht nur mutmaßlich käuflich, sie war käuflich.“ Eine entsprechende Feststellung finde sich auch im Endbericht des Verfahrensrichters. Die ÖVP habe versucht, mit Hilfe ihres Netzwerks einen türkisen Staat im Staat aufzubauen, meinte Leichtfried.

Zwecks Aufklärung der Bevölkerung plant die SPÖ einen Antrag zur Liveübertragung künftiger U-Ausschuss-Sitzungen. Am Abstimmungsverhalten der Grünen werde sich zeigen, ob diese noch eine eigenständige Fraktion oder nur noch der „Umweltbund bei den Türkisen“ seien.

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