Bankenabgabe sorgt für Unmut
Schlechte Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP
- Aktuell sorgt die Debatte um eine Bankenabgabe für dicke Luft in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen.
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Es ist Sand ins Getriebe der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geraten. Was als öffentlicher Austausch von Unfreundlichkeiten begonnen hat, spitzt sich aktuell in der Debatte rund um eine Bankenabgabe zu.
ÖSTERREICH. Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP hat sich in den vergangenen Tagen eingetrübt. Zunächst hatte Volkspartei-Chef Christian Stocker öffentlich gefordert, die Freiheitlichen müssten sich "vom rechten Rand in die Mitte" bewegen. Prompt rückten mehrere blaue Länderchefs aus, um den ÖVP-Obmann via Medien zu rügen. Am Wochenende soll die FPÖ schließlich noch nachgelegt haben, indem sie ihren etwaigen Regierungspartner mit einer Bankenabgabe konfrontierte – eine blaue Provokation, schließlich war es u. a. die Forderung nach einer Bankenabgabe, an der die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert sein sollen. "Der ÖVP ist ein Kanzler Kickl lieber als eine Bankenabgabe", kritisierte SPÖ-Chef Babler vergangene Woche noch.
Bankenabgabe in FPÖ-Programm festgeschrieben
Wie es scheint, hat nun auch die FPÖ eine Bankenabgabe in den Koalitionspoker eingeworfen. Vonseiten der ÖVP wird nun beschwichtigt: Die Freiheitlichen hätten eine solche Forderung bis dato nicht offiziell erhoben, berichtet das "Ö1-Mittagsjournal" am Montag unter Berufung auf Verhandler der Volkspartei.
Indes hält sich die FPÖ bedeckt, die Blauen haben die Forderung am Wochenende weder bestätigt noch dementiert. Im Parteiprogramm der FPÖ ist die Bankenabgabe aber explizit festgeschrieben: Die heimischen Banken sollten im Sinne der Fairness zur Kasse gebeten und etwa zu "fairen Kreditbedingungen" gezwungen werden, heißt es darin u. a..
- In seinem Wahlprogramm spricht sich FPÖ-Chef Kickl dezidiert für eine Bankenabgabe aus.
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Wirtschaft und ÖVP klar dagegen
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, dem ein großer Einfluss innerhalb der ÖVP nachgesagt wird, erklärte gestern in Richtung FPÖ: "Ich halte nichts davon, im Rahmen von Verhandlungen gezielt zu provozieren. Zudem hielt er fest: "Die Position der ÖVP zu diesem Thema ist bekannt." ÖVP-Chef Christian Stocker hatte erst in der Vorwoche im Nationalrat eine Bankenabgabe strikt abgelehnt. "Banken finanzieren dieses System", meinte Stocker damals noch in Richtung SPÖ und ergänzte: "Wenn Sie die Banken besteuern, wird die Finanzierung der Konzerne im Ausland erfolgen", während die für die Häuslbauer im Inland teurer werde.
Dass die Banken-Branche selbst wenig Interesse an einer zusätzlichen Abgabe hat, ist selbstredend. Oberbank-Chef Franz Gasselsberger bezeichnete entsprechende Überlegungen im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" als "populistische, sehr billige Forderung" – billig deshalb, "weil man weiß, dass man da möglicherweise nicht sehr viele Gegner hat", so Gasselsberger.
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