Prozess

Strache bestreitet vor Gericht Bestechlichkeit

Voraussichtlich bis Freitag steht Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien vor Gericht. Bei seiner Einvernahme am Dienstag bestritt er den Vorwurf der Bestechlichkeit.

ÖSTERREICH. Am Dienstag startete der erste Strafprozess, der durch das Ibiza-Video ausgelöst wurde. Am Wiener Landesgericht für Strafsachen muss sich der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der gerade einen Urlaub inklusive Brand auf einer Yacht hinter sich hat, auf der Anklagebank einfinden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: mutmaßliche Bestechlichkeit.

Die Vorwürfe

Konkret geht es um die PRIKRAF-Causa. Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, kurz PRIKRAF, ermöglicht es privaten Einrichtungen, Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen zu verrechnen. Bereits während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll Strache dafür geworben haben, dass die Privatklinik Währing in den Fonds aufgenommen wird. Nach der Regierungsbildung geschah das auch. Mit angeklagt ist auch der Betreiber der Klinik. Er hat 10.000 Euro an die FPÖ gespendet, nachdem die Partei dafür gesorgt hatte, dass die Klinik in den Fonds aufgenommen wird. Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt jene Spende das Vorliegen eines Gesetzeskaufs. Strache und der Klinikbetreiber bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

In seinem Plädoyer hielt Strache-Anwalt Johann Pauer fest, dass der Korfu-Aufenthalt des Ex-Vizekanzlers, anders als von der WKStA behauptet, keine Zuwendung des Klinikbetreibers gewesen sei. Strache sei nicht mit dem Privatjet in den Urlaub geflogen, sondern per Linienflug mit eigenem Ticket nach Griechenland gelangt. Beim Rückflug sei er zwar in den Privatflieger des späteren Spenders gestiegen, habe aber etwas dafür bezahlt. Strache habe einen Gratis-Flug sogar per SMS abgelehnt: "Das geht nicht. Gute Rechnung, gute Freundschaft."

Das sagt Strache

Strache gab zu Beginn seiner Befragung eine Erklärung ab. Der Klinikbetreiber, mit dem ihn eine Freundschaft verbindet, habe ihm bereits seit dem Jahr 2013 immer wieder von den "Ungerechtigkeiten" bezüglich des PRIKRAF erzählt. Über die Zeit sei er überzeugt worden und habe sich dafür eingesetzt, das unfaire System zu bekämpfen. Deshalb habe er, Strache, den PRIKRAF auch bei einer Pressekonferenz der FPÖ im Jahr 2017 thematisiert. Generell hätte er den Fonds für alle Kliniken öffnen wollen. Im Initiativantrag der FPÖ im Parlament wurde die Privatklinik Währing prominent genannt. Warum? Strache meint, er habe sich "nicht so richtig" mit der Materie beschäftigt. Das hätten sie Experten in der FPÖ erledigt.

Für den Antrag im Parlament sei er nicht zuständig gewesen. Damit widerspricht er Zeugenaussagen aus der FPÖ. Aus dieser Richtung hieß es bisher, dass die Idee von "ganz oben" gekommen sei. Laut Strache sei es vielmehr ein "Selbstläufer" gewesen. Zudem hätte der antrag ohnehin keine Chance auf Umsetzung gehabt. Damals war die FPÖ noch in Opposition. Später, bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Herbst 2017, hätte die Volkspartei  das Thema in der Untergruppe für Gesundheitsfragen eingebracht. Strache bestreitet einen Zusammenhang mit der Spende.

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