Energiepreise steigen weiter

Strompreisbremse kommt im Dezember

Jetzt ist es fix: Die Regierung hat die Strompreisbremse im Ministerrat beschlossen. Die Maßnahmen werden mit Anfang Dezember in Kraft treten. Gelten werden die bereits bekannt gewordenen Regelungen. Außerdem wurde die Höhe des Budgets auf bis zu 4 Mrd. Euro ausgeweitet. Außerdem gibt es zusätzliche Förderungen für sozial Schwache. 

ÖSTERREICH. Die Strompreisbremse wird voraussichtlich mit 1. Dezember 2022 in Kraft treten. Gelten soll sie bis zum 30. Juni 2024. Pro Haushalt und Jahr gibt es dann 2.900 Kilowattstunden (kWh) zu einem Preis von 10 Cent pro kWh. Alles was darüber hinaus verbraucht wird muss zum normalen Tarif bezahlt werden. Die 2.900 kWh wurden als durchschnittlicher Jahresverbrauch eines 3-Personen-Haushaltes berechnet. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat im Ö1 Morgenjournal kritisiert, dass der Stromverbrauch zu hoch angesetzt sei und damit der Anreiz zu sparen fehle. 

Anreiz zum Sparen laut WIFO zu gering

Die Bundesregierung verteidigt ihre Entscheidung. Man habe "gemeinsam und intensiv" mit Expertinnen und Experten nach Lösungen gesucht, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Maßnahme wurde "abgewogen" und für gut befunden:

„Niemand in Österreich soll sich seinen Grundbedarf an Strom nicht leisten können. Das
ist das wichtigste Ziel der Stromkostenbremse, die wir heute auf den Weg bringen. Hier
geht es um rasche und unbürokratische Hilfe, deshalb braucht dafür auch niemand einen Antrag stellen, die Stromkostenbremse wird automatisch für jeden Haushalt abgewickelt."

Eine zusätzliche Entlastung gibt es für Menschen, die von der GIS-Gebühr befreit sind. Für sie gilt ein weiterer Abschlag von 75 Prozent. Das bedeutet eine zusätzliche Ersparnis von bis zu 200 Euro pro Jahr. Alle anderen Haushalte sparen mit der Strompreisbremse durchschnittlich bis zu 500 Euro pro Jahr bei einem Abschlag von 80 Prozent. Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, können einen Antrag auf eine zusätzliche Entlastung stellen. Das soll über ein eigenes System möglich sein. 

Zusätzliche Entlastung für Einkommensschwache

Damit sich Energieunternehmen jetzt nicht an den Förderungen bereichern und den Strompreis weiter in die Höhe treiben, gibt es eine Obergrenze. Der Schwellenwert liegt hier bei 40 Cent pro kWh. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es also maximal 30 Cent vom Staat. Als Beispiel: Kostet die Kilowattstunde 40 Cent, gibt es 30 Cent vom Staat. Kostet die Kilowattstunde 45 Cent, bekommen Kundinnen und Kunden trotzdem nur 30 Cent.

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