Präsenzunterricht ab 18.1.

Verlängerter Lockdown soll Schulen nicht betreffen

Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) bestätigte am Montag, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown aufgrund der Ablehnung der Opposition nicht möglich sein wird. Die Schulen dürften am 18. Jänner wieder öffnen. 

ÖSTERREICH. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Gesundheitsminister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Anschober erklärte zum Nein der Opposition: „Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird.“

Präsenzlehre soll ab 18.1 stattfinden

Was bedeutet der verlängerte Lockdown für die Schulen? Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geht am Montag im Ö1-Mittagsjournal davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler am 18. Jänner wieder in den Präsenzunterricht wechseln. Die Verlängerung der Lockdown-Regelung umfasse die Schule nicht. "Schule ist explizit nicht in dieser Notmaßnahmenverordnung, die heute verlängert wurde, enthalten", so Faßmann. "Am 7. Jänner ist Schulbeginn über Distancelearning und am 18. Jänner ist Präsenzlehre für alle Schulen. Das ist gültige Gesetzeslage, davon müssen wir ausgehen", sagte der Bildungsminister.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte noch am Vormittag gegenüber der APA auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, geantwortet: „Ja, Lockdown ist Lockdown.“ Faßmann erklärte dazu er sei sich nicht sicher, ob jeder genau wisse, "dass hier die Schule einen eigenen rechtlichen Weg gehen darf und muss".

Kritik von FPÖ und NEOS

Die Opposition weist die Schuldzuweisung der Regierung am Montag zurück. Kritik hagelte es prompt von der FPÖ. „Nicht aufgrund der Respektlosigkeit und des fehlenden demokratischen Anspruches von Kurz und Co. haben wir uns gegen das ‚Freitesten‘ ausgesprochen, sondern um das Schaffen einer Zweiklassengesellschaft zu verhindern“, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer per Aussendung. Mit der Verlängerung des Lockdowns müssten die Unternehmer "weitere gravierende Umsatzverluste hinnehmen, für die sie nun keinen Umsatzersatz mehr erhalten und auch in puncto Planbarkeit wurde ihnen von der Regierung einmal mehr der Boden unter den Füßen weggezogen“, kritisierte Angerer das Vorgehen der Regierung.

Ein „Versagen“ der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier „schnell etwas über

SPÖ: "türkis-grüner Gesetzespfusch"

Der Lockdown müsse von Infektionszahlen und nicht von der Laune der Regierung abhängig sein, hieß es am Montag von der SPÖ. "Die Frage, wann ein Lockdown endet, ist abhängig von Infektionszahlen, deren prognostizierter Entwicklung und den Spitalskapazitäten und nicht von den Launen der Regierung. Aus einer politischen Trotzreaktion wird jetzt die Verlängerung des Lockdowns verkündet", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "Gesetzespfusch" der Regierung. „Der Versuch von ÖVP-Kanzler Kurz, den türkis-grünen Gesetzespfusch samt dem Test-Debakel der Opposition in die Schuhe zu schieben, ist ein neuer Tiefpunkt der Corona-Chaospolitik von Kurz & Co.“, betonte Deutsch.