Teuerung, Importe

Warum Green Deal unsere Landwirtschaft bedroht

Die EU will ja bis 2050 klimaneutral werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen im Rahmen des "Green Deal" alle Wirtschafts- und Lebensbereiche einen Beitrag leisten, etwa eine Reduktion der landwirtschaftlichen Produktion. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warnt davor, dass dadurch umweltschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importiert werden, und unsere Landwirte das Nachsehen haben.

ÖSTERREICH. Eine Folgenabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission zeige nun, dass die Auswirkungen des Green Deals eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft darstellen, heißt es in einer Aussendung des Landwirtschaftsministeriums. Vor allem unsere österreichischen, kleinstrukturierten Familienbetriebe seien massiv von den Folgen bedroht. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordert, dass die Kommission die Ergebnisse ihrer eigenen Forschungsstelle ernst nimmt und die Auswirkungen entsprechend abfedert und ausgleichet. Auch Landwirtschaftspräsident Josef Moosbrugger fordert die EU-Kommission dazu auf, ihre Pläne zu überarbeiten. 

Positive Folgen des Green Deal

Die Umsetzung der Ziele des Green Deal in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik führen zu noch höheren Umweltleistungen in Europa. Gemäß des Szenarios der Folgenabschätzung (Umsetzung des Vorschlages der Kommission zur GAP von 2018) könnten Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft um knapp 30 Prozent und Ammoniak um über 35 Prozent reduziert werden.

Negative Folgen des Green Deal 

Eine Produktionsreduktion in Europa hätte Einfluss auf die Preis- und Einkommensentwicklung, so die Experten der EU-Kommission:

• Getreide und Ölsaat minus 15 Prozent (Menge entspricht etwa der Getreideproduktion Deutschlands) hätte zur Folge, dass Getreide um rund acht Prozent teurer wird.
• Rind- und Schweinefleisch minus 15 Prozent: Preise würden um rund 25 Prozent steigen.
• Milch minus 10 Prozent: Preise würden um rund zwei Prozent steigen.

Die Einkünfte beispielsweise im Getreidesektor würden zudem massiv fallen - um ca. 26 Prozent, warnt das Landwirtschaftsministerium. Zudem würde aufgrund einer sinkenden europäischen Produktion mit einem höheren Import von Lebensmitteln aus dem EU-Ausland zu rechnen sein, es würden klimaschädliche Emissionen in das EU-Ausland ausgelagert. 70 Prozent der reduzierten Emissionen sind mit Emissionssteigerungen im EU-Ausland verbunden.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger:

"Wenn wir unsere Produktion zwar klimafreundlicher gestalten aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei. Die EU Kommission ist gefordert die Ergebnisse ihrer eigenen Folgenabschätzung ernst zu nehmen.“ 

Österreich ist mit seinem kleinstrukturieren Agrarmodell Vorbild in ganz Europa: Laut Umweltbundesamt hat die österreichische Landwirtschaft zum vierten Mal in Folge ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduziert: Von 8,2 Millionen Tonnen im Jahr 2018 auf nunmehr 8,1 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Das ist eine Reduktion um 0,7 Prozent und damit deutlich mehr als der Verkehr oder auch der Gebäudesektor.

Reduktion von Mineralöldünger verringerte Emissionen

Insgesamt hat die Landwirtschaft im Zeitraum von 1990 bis 2019 die Treibhausgasmissionen um 14,3 Prozent reduziert. Hauptverantwortlich für den Rückgang der Treibhausgasemissionen sind laut Landwirtschaftsministerium vor allem die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Agrarumweltprogramms (ÖPUL), die z.B. zu einer starken Abnahme des ausgebrachten Mineraldüngers geführt haben. 

Köstinger: "Die kleinstrukturierte Landwirtschaft darf durch den Green Deal nicht noch mehr geschwächt werden. Die Studie der Kommission zeigt ganz klar, dass der Green Deal gravierende Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte hat. Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern stagnieren, der Handel ist jetzt schon nicht bereit die Mehrkosten für nachhaltige Lebensmittel zu übernehmen. Umso mehr gilt: die Kosten des Green Deal dürfen nicht auf unsere Familienbetriebe abgewälzt werden.“

Angesichts der Green Deal-Folgenabschätzung durch den EU-Wissenschaftsdienst fordert auch der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, die EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, ihre Pläne grundlegend zu überarbeiten. Das sei im Sinne von Konsumenten, Bauern, Tieren und Klima unerlässlich und müsse auch die internationale Handelspolitik einbeziehen.