Lange Gesichter, Jubel

Wie der Bund auf die Steiermark-Wahl reagiert

Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in der Steiermark einen Erdrutschsieg erreicht. Bei der ÖVP herrscht ob der minus zehn Prozent erwartungsgemäß Fassungslosigkeit. Schwarz-Rot hat keine gemeinsame Mehrheit mehr. Wie die Bundesparteien auf die Ergebnisse reagieren.

ÖSTERREICH. Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Landesrat Werner Amon haben bereits am Sonntagabend die Verantwortlichen für das historisch schlechte Abschneiden der ÖVP in der Steiermark ausgemacht: den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler in Wien. „Insofern Danke nach Wien“, erklärte Drexler in einer ersten Stellungnahme und kritisierte dabei die Arroganz der Wiener Bundespolitik. Diese habe sich, so Drexler, von der üblichen Praxis entfernt, dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

"Mit Schuldzuweisungen wäre ich sehr vorsichtig"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wertete das Ergebnis am Sonntag in Graz als schmerzlich. Seiner Meinung nach ist hier viel der Enttäuschung geschuldet, dass man trotz großen Einsatzes kein besseres Ergebnis erzielt hat: "Mit Schuldzuweisungen wäre ich sehr vorsichtig." Es sei zur Kenntnis zu nehmen, dass Regierungsparteien auf allen Ebenen Vertrauen verloren haben, sagte Stocker im ORF: "Die Steiermark war da heute keine Ausnahme. Es ist eine bedauerliche Entwicklung, aber es ist so."Eine Personaldebatte rund um Drexler aufkommend sieht Stocker nicht. "Der Landeshauptmann hat alles in diesem Wahlkampf gegeben und sich mit Leidenschaft eingesetzt."Der ehemalige steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat seinem Nachfolger Christopher Drexlers einmal den Rat gegeben, dieser müsse an seiner Beliebtheit arbeiten. An dieser sei es aber laut Stocker nicht gescheitert. Drexler habe "alles gegeben."

Kickl fordert Korrektur von Linksschwenk Nehammers

FPÖ-Chef Herbert Kickl zog Parallenen zur Nationalratswahl: Die FPÖ sei auch heute wieder faktisch die einzige Wahlgewinnerin, während die Menschen ÖVP und SPÖ weiter massiv Vertrauen entzogen hätten. „Historische Tiefstände, Verluste und Stagnation auf niedrigem Niveau sind eine schallende Ohrfeige für die Systemparteien. Die Steirer haben heute nicht nur die politischen Verhältnisse in ihrem Bundesland hin zum Positiven neu geordnet, sondern auch stellvertretend für die Bevölkerung in ganz Österreich einen demokratischen Ordnungsruf in Richtung Bundespolitik erteilt: Sie wollen, dass ihr Wählerwille für eine rot-weiß-rote Wende ernst genommen und nicht durch abenteuerliche Verrenkungen der Wahlverlierer im Zusammenspiel mit dem Bundespräsidenten ignoriert wird. Die Menschen wollen für die Steiermark genauso wie für ganz Österreich wieder eine Regierung, die nur ihre Interessen an die oberste Stelle rückt, wo das Volk der Chef ist, die für eine gute Zukunft sorgt und keine Ampel-Koalition der Wahlverlierer, denen es nur um Posten und Machterhalt geht“, so Kickl weiter. Nun bleibe abzuwarten, ob diese weitere krachende Wahlniederlage „den vernünftigen Kräften in der ÖVP den Mut gibt, den Linksschwenk Nehammers in Richtung Austro-Verlierer-Ampel nachhaltig zu korrigieren“.

Keine Auswirkungen auf Koalitionsverhandlungen

Von der SPÖ heißt es, man müsse zwischen Landtagswahl und Nationalratswahl unterscheiden: „Das ist eine steirische Wahl und ein steirisches Ergebnis.“ Auf Bundesebene gehe es darum, ein Bündnis der konstruktiven Kräfte zu schmieden, betonte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos auf Bundesebene werde das Ergebnis keine Auswirkungen haben.

„Die Prognosen haben leider Recht behalten und das Ergebnis schmerzt, da gibt es nichts schönzureden. In einer Situation mit medialer Zuspitzung auf das vorgebliche Rennen um Platz eins und teils absurder Stimmungsmache gegen Klima- und Naturschutz ist es nicht gelungen, mehr Menschen zu überzeugen. Danke an alle, die die Grünen und damit dem Naturschutz und dem Zusammenhalt trotz rauen Gegenwinds unterstützt und ihre Stimme Sandra Krautwaschl und ihrem Team gegeben haben“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, zum vorläufigen Ergebnis der steirischen Landtagswahl.

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