Diakonie Direktorin Moser

"Wir haben keine Flüchtlingskrise wie 2015"

In der ORF Pressestunde sprach sich die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser für die Schaffung eines "Ukrainer-Gesetzes" aus. Ausserdem sieht sie keine Flüchtlingskrise, vielmehr gebe es eine Unterbringungskrise.

ÖSTERREICH. 2022 sei mit 2015 nicht vergleichbar. Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, sieht aktuell keine Flüchtlingskrise: "Wir haben keine Situation wie 2015." "Wenn wir eine Krise haben, dann eine Unterbringungskrise", sagt Moser in der ORF Pressestunde.

Die Länder seien in der Pflicht, sagte die Dirketorin im Gespräch mit Claudia Dannhauser (ORF) und Johanna Hager (Kurier). "Es geht um 5.700 Menschen welche die Länder übernehmen müssten", erklärte Moser. Es werden einfach zu wenige Flüchtlinge in die Landesversorgung übernommen. Die aufgestellten Zelte sollen, laut Moser, die Länder dazu bewegen. Dadurch werde "der Eindruck einer Asylkrise erweckt, die es nicht gibt".

Arbeitsmigration und Asyl trennen

"Das es keine Asylkrise gibt, sehen wir daran, dass viele weiterziehen wollen und gar nicht im Asylverfahren bleiben wollen", sagt die Diakonie-Dirketorin. Arbeitsmigration und Asyl seien auseinander zu halten: "Wir haben in Österreich und Europa keine ausreichenden Regeln für eine faire Arbeitsmigration. Dadurch drängen wir die Menschen in das Asylsystem."

Laut Moser kommt hinzu, dass Österreich die Ukraine-Vertriebenen in die Grundversorgung stecke. Die meisten seien privat untergebracht - doch viele Österreicher können sich das aufgrund der Teuerung nicht mehr leisten. "Die Familien bekommen 300 Euro Wohngeld. Das ist zu wenig. Hier müssen wir schnell handeln", sagt Moser.

Ukrainer-Gesetz schaffen

Ausdem befürchtet Moser ein "strukturielles Problem", wenn im März die Gültigkeit der Vetriebenen-Karten auslaufen. Ein sicherer Aufenthaltsplatz müsse geschaffen werden. Der Vorschlag: ein Ukrainer-Gesetz nach Vorbild des Bosnier-Gesetz. Damit werde eine Bleibeperspektive mit Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. "Dann kann man auch eine Ausbildung beginnen", ist sich Moser sicher. Dadurch würden die Ukrainer auch aus dem Asylsystem genommen. Dieses würde so entlastet werden.

Weiters regte Moser an, auch bei Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit das Asylverfahren zu beschleunigen. Besonders Syrer und Afghanen seien hier betroffen. Eine Entlastung der Grundversorgung wäre die Folge.

Das könnte dich auch interessieren: