Handy-Sicherstellung
Zadić kündigt nach Kritik Änderungen an
- Nach Einwänden an der geplanten Neuregelung zur Handy-Sicherstellung zieht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Bremse.
- Foto: Christopher Dunker/BKA
- hochgeladen von Magazin RegionalMedien Austria
Nach Einwänden an der geplanten Neuregelung zur Handy-Sicherstellung zieht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Bremse und kündigt Änderungen im Entwurf an. Ein Beschluss der Reform im Sommer geht sich somit nicht mehr aus.
ÖSTERREICH. "In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet", so Zadić in einer der APA am Dienstag übermittelten Stellungnahme. Die Begutachtungsfrist zum Entwurf wird auf sechs Wochen verlängert, ein für Anfang Juli geplanter Beschluss im Nationalrat geht sich damit nicht aus.
Sowohl Vertretungen von Richter- und Staatsanwaltschaft als auch der Anwältinnen und Anwälte hatten zuletzt die kurze Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung von nur zwei Wochen kritisiert.
Einwände gegen Handy-Sicherstellung
Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hatten darüber hinaus auch massive Einwände gegen die geplante organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten. Diese soll durch die Kriminalpolizei erfolgen, die dafür eigene Organisationseinheiten schaffen muss.
Im Laufe der bisherigen Begutachtung seien Einwände vorgebracht worden, die im Vorfeld von den Beteiligten so nicht geäußert worden seien, begründete die Ministerin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften und Wissenschaft ihr Vorgehen. Daher werde die Begutachtung bis Ende Juli verlängert. Ein Beschluss sei laut Zadić dann im September noch vor der anstehenden Nationalratswahl möglich.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.