Zehn Fragen und Antworten zum Ende der rot-schwarzen Koalition

1. Haben wir jetzt noch eine Regierung?
Natürlich! Aber sie wickelt sozusagen nur noch die Geschäfte ab. Sprich: Sie sorgt dafür, dass die Staatsbeamten ihre Gehälter bekommen und der Staat eben funktioniert. Man spricht in diesem Fall von einer "geschäftsführenden Regierung".

2. Gibt es noch ein Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP?
Nein. Das war's.

3. Aber Sebastian Kurz wollte bis zur Neuwahl ja eh noch weitermachen. Woran ist es gescheitert?
Kanzler Kern wollte ihn als Vizekanzler. Nicht aus Sympathie, sondern um ihn sozusagen festzubinden und taktisch auszutricksen. Verständlich. Aber das haben Kurz und die ÖVP natürlich durchschaut. Nun ist in der geschäftsführenden Regierung Justizminister Brandstetter der Vizekanzler.

4. Macht Kern jetzt eine Minderheitsregierung?
Nein. Das zahlt sich nicht mehr aus, denn die Neuwahlen sind ja schon beschlossene Sache. Das wäre nur ein unnötiger Umweg.

5. Bundeskanzler Christian Kern will jedenfalls noch versuchen, im Parlament mit freien wechselnden Mehrheiten weiter zu arbeiten. Was heißt das?
Beispiel: Seine Partei, die SPÖ, bringt einen Gesetzesvorschlag ein und sucht sich halt statt der ÖVP andere Parteien, die zustimmen.

6. Geht das so einfach?
Kommt darauf an: Jeder Beschluss braucht im Nationalrat die Mehrheit von 92 der insgesamt 183 Abgeordneten.

7. Wenn die ÖVP nicht mitstimmt – wie sieht es dann aus?
Das hängt ganz von der FPÖ ab!

8. Wieso?
SPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach kommen gemeinsam nur auf 90 Abgeordnete. Für jeden Antrag bräuchte es dann entweder eben die FPÖ oder zwei der vier sogenannten "wilden Abgeordneten". Wie etwa Susanne Winter, welche von der FPÖ wegen antisemitische Facebook-Postings ausgeschlossen wurde.

9. Das heißt: Die FPÖ ist beim freien Spiel der Kräfte das Zünglein an der Waage?
Richtig.

10. Könnte das ein Signal Richtung Rot-Blau sein?
Burgenlands Landeshauptmann Niessl hätte sicher nichts dagegen. Aber das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

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