Warten auf Automatismus
1.155 Anträge auf Pensionssplitting 2022 gestellt
2022 wurde 1.155 mal ein Antrag auf Pensionssplitting gestellt. Das geht aus einer von Neos-Abgeordnetem Johannes Loacker gestellten, parlamentarischen Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hervor.
ÖSTERREICH. Beim Pensionssplitting werden während der Kinderkarenz die Pensionsbeiträge zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt. Die Regelung gibt es seit 2005 und ist auf freiwilliger Basis. Genutzt, wird die Möglichkeit des Pensionssplittings selten.
Automatismus wird noch geprüft
Im Jahr 2021 stellten 1.043 Personen einen Antrag, in den Jahren zuvor noch weniger. Es nehmen zwar jährlich immer mehr Menschen in Anspruch, gängig ist es aber noch lange nicht. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vermeldete zwischen 2010 und 2017 sogar nur 850 Fälle.
Das ÖVP-Grüne Regierungsprogramm beinhaltet ein automatisches Pensionssplitting. Der "finale Gesetzesentwurf" liege laut Rauch noch nicht vor, "da seitens des Sozialministeriums noch die Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden", wird in der Anfragebeantwortung mitgeteilt.
Nicht ausreichend im Kampf gegen Armut
Der Letztstand war allerdings, dass dem Sozialressort ein "entsprechender Entwurf" vorliegen würde, ließ das Büro Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) gegenüber dem ORF wissen. Raab finde es "schade und sehr bedauerlich für die betroffenen Frauen, dass hier so lange nichts weitergeht". Das automatische Pensionssplitting im Kampf gegen Altersarmut, die besonders Frauen hart trifft, habe aber einen hohen Stellenwert.
Zu einem gemeinsamen Konsens kamen die Regierungsparteien dennoch nicht. Ein automatisches Pensionssplitting gehe für die Grünen nicht weit genug, um die Altersarmut zu bekämpfen. "Vielmehr müssen wir die Erwerbskarriere von Frauen verbessern: etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit, weniger Teilzeitarbeit und mehr Kinderbetreuungsplätze", so Rauch.
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