Verbandsklage gegen Banken

Ausbeuterische Sollzinsen bei Girokonten

Der Verein für Konsumenteninformation reichte im Auftrag des Bundesministeriums für Konsument:innenschutz eine Verbandsklage gegen den Banksektor ein. Der Grund: Die zu hohen Sollzinsen gepaart mit null Prozent Zinsen bei Guthaben seien inakzeptabel.

ÖSTERREICH. Genug ist genug, scheint man sich im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz gedacht zu haben, und beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Banksektor. Der Grund des Ärgernisses: Hohe Zinsen bei Kontoüberziehung, keine Zinsen bei Guthaben.

"Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel", betont Johannes Rauch (Grüne), Bundesminister für Konsumentenschutz, "Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsument:innen gemacht." 

Kaum eine Person in Österreich verfügt nicht über ein Girokonto, das man an allen Ecken des Alltags benötigt – ob für täglichen Zahlungsverkehr. Gehaltsüberweisungen, Miete oder Einkäufe.

Abmahnung für Bank Austria

Die UniCredit Bank Austria AG berechnet 12,5 Prozent Sollzinsen, ein Guthaben bringt allerdings keine Zinsen für Besitzerin oder Besitzer des Bankkontos ein. Laut einer Überprüfung des VKI sei diese Geschäftspraxis in der gesamten Bankenbranche üblich. 

Die Bank Austria bekam als Marktführer schon im Juni eine Abmahnung des VKI, stellvertretend für die gesamte Branche. Da man vonseiten der Bank nicht bereit war, eine freiwillige Unterlassungserklärung abzugeben, hat der VKI die Verbandsklage eingereicht. Noch in diesem Jahr wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Grundsätzlich sind Zinssätze von unterschiedlichen Faktoren am weltweiten Finanzmarkt abhängig. Bei Girokonten bleiben Sollzinsen variabel und steigen mit den Zinserhöhungen am Markt. Laut Konsumentenschutz-Ministeriums wären Null-Zinsen für Guthaben auf dem Girokonto sachlich gerechtfertigt gewesen, solange die Zinssätze am Geldmarkt sehr niedrig oder sogar negativ waren. Die Zinssteigerungen der vergangenen Zeit aber lasse die Banken erhebliche Kosten bei der Refinanzierung sparen.

Auch Sparzinsen werden überprüft

"Konsument:innen sind auf ein Girokonto angewiesen. Die Banken nützen diese Abhängigkeit mit ihrer Geschäftspolitik", erklärt Rauch, "Das ist eine gravierende Verletzung des Gleichbehandlungs- und Zweiseitigkeitsgebots und muss nach unserer juristischen Einschätzung jedenfalls unzulässig sein." Es könne nicht sein, dass nur die Banken vom Aufwärtstrend am Geldmarkt profitieren.

Das Ministerium plant außerdem für September eine Überprüfung der Situation bei Sparzinsen. "Wir werden die Geschäftspolitik der österreichischen Banken weiter beobachten und konsequent einschreiten, wenn wir Nachteile für die Konsument:innen sehen", so Rauch.

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