BWB will mehr Kompetenzen

Bericht zu Lebensmittelpreisen wohl im Oktober

Seit Oktober 2022 prüft die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den Markt für Lebensmittel intensiv. Untersucht wird u. a. wo die Preissteigerungen bei Lebensmitteln überwiegend hingeflossen sind. Mit einem Abschlussbericht ist im Oktober 2023 zu rechnen. Die BWB-Chefin wünscht sich für ihre Behörde indes mehr Kompetenzen, um selbst Maßnahmen ergreifen zu können. Was die von der Regierung angekündigte Verschärfung des Wettbewerbsrechts betrifft, verweist das von Martin Kocher (ÖVP) geführte Arbeits- und Wirtschaftsministerium auf laufende Gespräche. Ergebnisse sollen in den kommenden Wochen präsentiert werden.  

ÖSTERREICH. Eine derart umfangreiche Untersuchung hat es in der 20-jährigen Geschichte der BWB noch nie gegeben. Insgesamt wurden mehr als 2.200 Unternehmen auf der Lebensmittelbranche – 700 Handelsunternehmen sowie über 1.500 Lieferanten/Produzenten – befragt. Dabei nehmen die Wettbewerbshüter die Preise von 34 Produktgruppen unter die Lupe, etwa Trinkmilch, Teigwaren, Tiefkühlpizza, Brot oder Frischfleisch. "Wir prüfen mit der Wettbewerbslupe, ob die Preise bei den Lebensmitteln ungerechtfertigt erhöht wurden", erklärte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch am Montag in einer Aussendung. 

Faktum ist jedenfalls, dass die Erhöhung der Lebensmittelpreise seit Monaten konstant über der durchschnittlichen Teuerungsrate liegen. Im Juli lag die Inflation beispielsweise bei sieben Prozent, die Preise für Nahrungsmittel sind hingegen um mehr als zehn Prozent gestiegen. Die BWB prüft nun, ob das gerechtfertigt ist oder ob hier der Markt versagt. Den Abschlussbericht zu den Untersuchungen soll es im Herbst geben.

BWB-Chefin wünscht sich mehr Kompetenzen

Allzu große Erwartungen sollte man laut der BWB-Chefin aber nicht haben. Die BWB könne mit dem Bericht zwar Klarheit schaffen – "wohin sind die Preissteigerungen geflossen bzw. gibt es eine Störung des Wettbewerbs" – für die Anordnung unmittelbarer Maßnahmen fehlen der Behörde allerdings die Kompetenzen, so Harsdorf-Borsch am Montag gegenüber "Ö1". 

Sie wünscht sich für ihre Behörde mehr Rechte und nennt hier Deutschland als Vorbild. Dort stehe dem Bundeskartellamt ein "breites Instrumentarium" zur Verfügung, das von Transparenzmaßnahmen über Eingriffe in gewisse Verträge bis hin zum Verkauf von Anteilen reiche.

Die Regierung hat bereits im Mai eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt. Laut dem von Martin Kocher (ÖVP) geführten Arbeits- und Wirtschaftsministerium laufen die Gespräche diesbezüglich noch, in den kommenden Wochen sollen aber Ergebnisse präsentiert werden, heißt es auf Anfrage von "Ö1".  

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