Uneinigkeit bei Ökonomen

Gemischte Reaktionen auf SPÖ-Millionärssteuer

Das von SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte Modell zur Vermögens- und Erbschaftssteuer stößt auf gemischte Reaktionen bei Wirtschaftsfachleuten. Ist es für die einen notwendig und längst überfällig, betrachten es die anderen als standortgefährdend und leistungsfeindlich. Einig ist man sich lediglich darin, dass Arbeit hierzulande zu hoch besteuert wird.

ÖSTERREICH. SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Mittwoch die Pläne seiner Partei in Sachen Vermögens- und Erbschaftssteuer präzisiert. Neu ist etwa, dass Eigenheime großteils aus der Bemessungsgrundlage ausgenommen sein sollen, um "Häuslbauer" nicht zu belasten. "Wer jetzt noch dagegen ist, macht Politik für die Superreichen", so Babler. Die SPÖ rechnet mit Einnahmen von bis zu sechs Milliarden Euro, die laut der Partei dazu genutzt werden sollen, die Steuern auf Arbeit zu senken und das Gesundheitssystem zu sanieren. Vom SPÖ-Modell würden 98 Prozent der Bevölkerung profitieren, beteuerte der SPÖ-Chef bei der Präsentation seines Modells.

Bei Wirtschaftsfachleuten rufen die Pläne unterschiedliche Reaktionen hervor. Während eine Vermögensbesteuerung für den Arbeitnehmer-nahen Experten vom Momentum Institut längst überfällig ist, kritisiert sie der Arbeitgeber-nahe Experte von der Industriellenvereinigung (IV) als leistungsfeindlich und standortgefährdend.

Österreich bei Vermögensbesteuerung "im Abstiegskampf"

Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut, begrüßt den Vorstoß der SPÖ, denn in Österreich werde Vermögen momentan so gut wie gar nicht besteuert. "Wenn das eine Fußballtabelle wäre, sind wird da eigentlich im Abstiegskampf", so Picek am Donnerstag gegenüber "Ö1". Andere Länder würden Vermögen und Erbschaft deutlich mehr besteuern. 

Das von der SPÖ präsentierte Modell treffe wirklich nur Vermögende, unterstreicht der Ökonom. Konkret würde die vorgeschlagene Vermögenssteuer eine von 50 Personen zahlen müssen, bei der Erbschaftssteuer sei es lediglich eine von 100. "Da reden wir wirklich nur von den Reichen und Superreichen und schon lange nicht mehr von der oberen Mittelschicht", so Picek.    

Wirtschaft und Industrie dagegen

Industrie und Wirtschaft winken hingegen ab. Von einem unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand und einer "Vermögensvernichtungssteuer" ist die Rede. Alfred Heiter von der Industriellenvereinigung (IV) bezeichnet neue Steuern als "Themenverfehlung" – insbesondere solange die Abgabenquote in Österreich weiterhin derart hoch sei. "Es sollte zunächst das Ziel sein, Steuern zu senken", so der Ökonom im "Ö1-Morgenjournal".

Vermögen werde schon jetzt besteuert, indem es bereits in seiner Erschaffung besteuert wurde, erklärte Heiter. Und auch Erbe müsse erst einmal geschaffen werden, "nämlich von dem Erblasser und der hat sehr wohl etwas geleistet", so der Ökonom auf die Frage, was denn am Erben eine Leistung sei.

Einigkeit bei Steuern auf Arbeit

Picek vom Momentum-Institut sieht das anders: "Wenn etwa ein Erbe per Geburtslotterie 100.000 Euro bekommt, zahlt er darauf null Prozent Steuern." Wer sich 100.000 Euro durch Arbeit erwirtschaftet, müsse hingegen bis zu 38 Prozent Steuern zahlen, ortet Picek ein Ungleichgewicht.

Dass auf Arbeit zu viel Steuern anfallen, sieht auch Heiter von der Industriellenvereinigung so. Zumindest in diesem Punkt sind sich der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmer-nahe Experte einig. 

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