Karl Habsburg: "Ich bin ein Optimist, was Europa angeht"

ÖSTERREICH. In Kamingesprächen und Podiumsdiskussionen debattierten die Teilnehmer des "Vienna Congress com.sult", darunter Karl Habsburg, der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi und der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, wie die Vertrauenskrise in die EU überwunden werden kann und wie der richtige Umgang mit Migration aussehen soll. "Wir sind hier, weil Europa uns braucht", eröffnete Initiator David Ungar-Klein die Veranstaltung. Er habe Personen nach Wien eingeladen, um Ideen für ein besseres Europa zu sammeln.

Brexit als Chance für die EU

EU-Skepsis war bei den meisten Gästen nicht zu spüren. "Ich bin ein Optimist, was Europa angeht", sagte etwa Karl Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich. Selbst dem Brexit könne er etwas Gutes abgewinnen. Großbritannien habe auch Initiativen blockiert. Um diese können sich die EU-Staaten nach dem Brexit kümmern. "Der Austritt wird den Briten mehr schaden als der EU", meint Habsburg. Diese Meinung teilt auch Gregor Gysi. "Spanien und Portugal haben verstanden, dass sie keine Weltmacht mehr sind. Den Briten fällt das schwer." Die EU müsse jetzt aufpassen, den Briten nicht zu viele Zugeständnisse zu machen, weil das für andere Staaten eine Aufforderung zum Austritt sei.

Friedensprojekt EU

Die EU sei das am längsten währende Friedensprojekt, gab Habsburg zu bedenken. Auch für Gysi ist der Frieden am Kontinent einer der Gründe, warum die EU auf alle Fälle erhalten werden sollte: "Ich möchte meinen Kindern und Enkeln die Erfahrung des Kriegs in Europa ersparen." Darüber hinaus gebe es Probleme, die ausschließlich auf europäischer Ebene gelöst werden können. "Nationalstaaten spielen ökonomisch sowie politisch keine Rolle mehr gegenüber Mächten wie den USA", sagte Gysi.

Europäische Lösungen

Eine solche Angelegenheit, die Staaten nicht alleine regeln können, sei laut Habsburg die Migration. Zudem müsse die Politik beginnen, zwischen Auswanderern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Den Grund für das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Lösung sieht Habsburg in einem Mangel an Führung. "Es wird zu viel Rücksicht auf einzelne Staaten genommen", urteilt er. Wobei er nicht alle Verantwortung von den Staaten nehmen würde. "Europa soll sich um Angelegenheiten kümmern, die eine europäische Lösung brauchen. Was Staaten selbst meistern können, sollen sie selbst machen."

Klaus für mehr Trump

Europäische Lösungen befürworteten nicht alle Teilnehmer des Kongresses. "Wir brauchen mehr Wohlstand, mehr Macht für die Staaten und weniger Multikulti. Eine bessere EU ist mehr Trump und weniger Hillary", meinte Václav Klaus und brachte damit Tendenzen in Richtung Abschottung und Nationalismus zum Ausdruck. Diese EU-Skepsis kann Habsburg nicht teilen: "Mehr als jede Krise ängstigt mich die Frage nach einer Alternative zur EU, denn ich sehe keine."

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