Kreditlinie von 2 Mrd. Euro

Milliardenhilfe für Wien Energie fixiert

Seit dem Bekanntwerden des Finanzierungsbedarfs der Wien Energie am Sonntag verhandelten der Bund und die Stadt Wien über eine Kreditspritze. Nun gibt es eine Einigung. Bund und Stadt haben sich auf eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro geeinigt, wie die Bundesregierung in einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag mitteilte.

ÖSTERREICH/WIEN. Seit Sonntagabend überschlugen sich die Ereignisse rund um die Wien Energie – wir berichteten. Wie nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt bekannt wurde, sollten dem Unternehmen rund 2 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Der kolportierte Finanzierungsbedarf änderte sich seither noch mehrmals, nun steht allerdings fest: Der Bund gewährt dem Energieversorger eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro. 

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochvormittag bekannt gab, wurde der entsprechende Darlehensvertrag unterzeichnet. Wien könne somit nun seiner Verantwortung nachkommen und der Wien Energie die nötige Stabilität und Liquidität gewährleisten, so der Kanzler. Die "in 72 Stunden erarbeitete Rettungsmaßnahme" kommt aber nicht ohne Bedingungen und Auflagen, wie Nehammer auch betonte: Es müsse u. a. Klarheit darüber geschaffen werden, wie es zu diesem Zeitdruck gekommen sei, so der Kanzler.  

Aufklärung als Bedingung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unterstrich, die Bundesregierung sei selbstverständlich dazu bereit gewesen, zu helfen. Eine Schwierigkeit bestand aber zunächst darin, herauszufinden, welcher Bedarf überhaupt gegeben sei, so der Minister. Letztlich einigten sich Bund und Stadt auf Kreditlinie über zwei Milliarden Euro.

Die Hilfe durch die Bundesregierung zeige, dass man in der Lage sei, einzuspringen, wenn es zu einer finanziellen Schieflage komme, betonte Bunner. "Wir müssen aber natürlich an der Aufklärung und Aufarbeitung arbeiten, wie es zu dieser dramatischen Lage gekommen ist", so der Finanzminister weiter. Der Vertrag sei dementsprechend mit besonderen Zusagen der Stadt Wien – etwa Einsichtsrechten – abgesichert worden.

Markterhebung durch E-Control

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach indessen von einer "konstruktiven Lösung, die sicherstellt, dass zwei Millionen Menschen sich sicher sein können, dass die Wohnungen warm sind." Die Ministerin gab zudem bekannt, dass die Regierung die E-Control mit einer allgemeinen Markterhebung beauftragt hat. Diese soll die Liquiditätssituation aller österreichischen Energieversorger überprüfen und damit ein strukturiertes Bild erheben, erklärte Gewessler.

Ludwig: "Nichts zu verbergen"

Bereits am Dienstag betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass es in der Causa Wien Energie nichts zu verbergen gebe. Ludwig selbst kündigte an, eine Sonderprüfung des Unternehmens sowie der Konzernmutter in die Wege zu leiten. Peter Weinelt, stellvertretender Direktor der Wiener Stadtwerke und Vorstandsdirektor der Wien Energie, betonte indessen: "Es gibt keine Spekulationen bei der Wien Energie". 

Bedarf aufgrund astronomischer Preisanstiege

Bereits am Montagabend erklärte Stadtrat Peter Hanke (SPÖ), wie es zu dem Finanzierungsbedarf des Energieversorgers gekommen war: Um Börsengeschäfte der Wien Energie abschließen zu können, muss eine Kaution hinterlegt werden. Der Strompreis war am Freitagabend, bevor die Börse schloss, aber astronomisch in die Höhe geschossen, womit auch die Höhe der zu hinterlegenden finanziellen Sicherheiten massiv anstieg.

Der Anstieg war so drastisch, dass die Wien Energie die Summe nicht mehr aus den eigenen Reserven schöpfen konnte. Deshalb stellte zuvor auch schon die Stadt Wien 700 Millionen Euro als Darlehen zu Verfügung. Nun erhöht der Bund die Kreditlinie um weitere zwei Milliarden Euro.

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