Finanzministerium erinnert

Nicht alle Corona-Hilfen werden verlängert

Ende Juni werden einige Corona-Hilfen auslaufen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Wochenende an. Deshalb werde der Einstieg in den Ausstieg bei den Hilfen vorbereitet, doch die Wirtschaft fordert weitere Unterstützung für ausgewählte Branchen.

ÖSTERREICH. Blümel startet eine Debatte über den Ausstieg aus Coronahilfen. Noch ist unklar, welche Hilfen zumindest in abgespeckter Form fortgesetzt werden. Förderungen dürften aber nicht das Wachstum der Wirtschaft bremsen, sagte der Finanzminister.

Derzeit ist das Aus für Steuerstundungen Ende Juni geplant. Allerdings müssen die gestundeten Beträge nicht sofort in voller Höhe zurückgezahlt werden. In den ersten drei Monaten sollen in einer "Safety-Car"-Phase nur 0,5 oder 1 Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt werden, danach sind Ratenzahlungen möglich.

Kurzarbeit wird geändert

Eine Adaptierung wird es bei der kostenintensivste Maßnahme der Kurzarbeit geben. Gespräche mit den Sozialpartnern laufen dazu, eine Einigung war bis Ende Mai in Aussicht gestellt - damit die Unternehmen rechtzeitig wissen, wie es ab Juli mit der Kurzarbeit weitergeht. Bei den anderen Maßnahmen wie dem Fixkostenzuschuss 800.000, Garantien, Ausfallsbonus, Härtefallfonds gibt es über eine Verlängerung noch keine Informationen.

Warnung vor abruptem Ende der Wirtschaftshilfen 

Die Betriebe sehen hingegen weiteren Handlungsbedarf. Die Wirtschaftskammer Österreich verweist auf die Warnungen von Wirtschaftsforschern und Notenbankern, die vor einem abrupten Ende der Wirtschaftshilfen warnen. Denn die Erholung komme je nach Branche unterschiedlich an, in Branchen wie der Nachtgastronomie, dem Veranstaltungsbereich oder dem Städtetourismus inkl. Flugverkehr gebe es weiter "massive direkte oder indirekte Einschränkungen". Für diese sei "eine konjunkturgerechte Adaptierung und Fortführung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig". Außerdem müsse Geld zur Verfügung stehen für Innovation, Investitionsförderung, Bildung und die Stärkung der Liquidität der Unternehmen.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) spricht sich für eine Fortsetzung der Unterstützung für stark getroffene Betriebe aus. Die in die Diskussion gebrachte Stärkung des Eigenkapitals sei angesichts der in der Coronkrise angehäuften Schulden sehr wichtig. Wichtig seien "zeitnahe Informationen", wie es mit den im Juni auslaufenden Unterstützungen und der Kurzarbeit weitergeht, schreibt Generalsekretär Markus Gratzer in einer Aussendung.

Meinl-Reisinger: Insolvenzrecht muss geändert werden

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Österreich gemessen an den hohen Ausgaben der Regierung nur schlecht durch die Krise gekommen. Schuld daran sind aus ihrer Sicht die vergleichsweise harten und langen Lockdowns. Die Hilfsmaßnahmen würde sie treffsicher verlängern statt eines Gießkannenprinzips, wie z.B. die Kurzarbeit. Als dringend erachtet sie eine Änderung des Insolvenzrechts, um eine "zweite Chance" für Unternehmen zu ermöglichen, wie Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde sagte: "Dann muss sich auch die Finanz,  die Sozialversicherung, die ja meistens das Genick bricht, hinten anstellen."