Rot-Weiß-Rot-Karte

Reform sieht leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt vor

Am Donnerstag stellten Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) die geplanten Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot–Karte vor. Die Wirtschaft zeigt sich erfreut, von anderer Seiten kommt aber auch Kritik.

ÖSTERREICH. Künftig sollen Fachkräfte aus Drittstaaten einen deutlich leichteren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben. Verfahren sollen vereinfacht und schneller abgewickelt werden, Sprachzertifikate eine längere Gültigkeit haben. Außerdem soll es eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Saisonarbeitskräfte geben. 

Die Wirtschaft hofft bereits seit Längerem auf eine Reform, um ausländischen Fachkräften den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Wirtschaftskammer zeigt sich dementsprechend erfreut. Von einem "Affront" aufgrund der fehlenden Einbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Warnende Worte kommen unterdessen vonseiten der FPÖ. 

Weitreichende Erleichterungen

Laut APA können Personen, die fünf Jahre in Folge als Saisonnier beschäftigt waren, künftig eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Davon sollen insbesondere Land- und Forstwirtschaft sowie der Tourismus profitieren. Außerdem sollen Spezialistinnen und Spezialisten für ein befristetes Projekt auch ohne ein umfassendes Verfahren nach Österreich kommen können – ein späterer Umstieg auf eine RWR-Karte soll möglich sein.

Erleichterungen sind auch beim Punktesystem geplant. Um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu erhalten, müssen Antragstellerinnen und Antragsteller eine bestimmte Punktezahl erreichen – oftmals scheitert das. In Zukunft werden bei Mangelberufen Lehrabschlüsse mit Universitätsabschlüssen punktemäßig gleichgestellt. Bei "sonstigen Schlüsselkräften" wird in Zukunft mehr Rücksicht auf die Berufserfahrung gelegt. Diese wird auch dann angerechnet, wenn die Ausbildung in einem anderen Bereich absolviert wurde.

Wichtige Reform

"Die heute von der Regierung präsentierte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beinhaltet wichtige Weichenstellungen, um den Betrieben leichter und rascher zu dringend benötigten Fachkräften zu verhelfen", sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Es stehe fest, "dass wir Fachkräfte aus Drittstaaten brauchen, um Wachstum und Wohlstand in Österreich zu sichern", erklärt Kopf.

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Reform für den Tourismus hervor: "Aufgrund des Fachkräftemangels braucht die Branche dringend qualifizierte Arbeitskräfte. Die Verbesserungen der Rot-Weiß-Rot-Karte sind daher ein wichtiger Schritt."

Vertretung nicht eingebunden

Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht an der Erstellung des Gesetzesentwurfs eingebunden waren, ist für ÖGB und AK ein "Affront". Statt einer Einbindung der Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei "die klar den Arbeitgebern zuzuordnende Austria Business Agency" befasst worden. Das sehen AK und ÖGB als "völligen Bruch mit bisherigen Usancen".

Unterdessen befürchtet die FPÖ eine massive Gefährdung des Wirtschaftsstandorts. Laut FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch brauche es statt Erleichterungen für Fachkräfte aus Drittstaaten, "endlich eine solide Facharbeiteroffensive".

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