Regierung

Schule, Wirtschaft, Tourismus: Weitere Details zum 3. Lockdown

Weitere Eckpunkte zu dem am Freitag verkündeten dritten Lockdown, der ab 26. Dezember startet, hat die Regierung am Samstag bekanntgegeben. Den Fahrplan der Schule erklärte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, Finanzminister Gernot Blümel gab Details zu den Wirtschaftshilfen bekannt.

ÖSTERREICH. Die Schule beginnt mit Ende der Weihnachtsferien am 7. Jänner im Distance-Learning, der Präsenzunterricht beginnt am 18. Jänner. Die Schulen blieben aber für Betreuungsbedarf bzw. Unterstützung beim Lernen geöffnet, auch für die Oberstufe. Für punktuelle Maßnahmen wie etwa Schularbeiten müssen die Schüler allerdings anwesend sein, und zwar gleichzeitig in der Klasse maximal 50 Prozent der Schüler. Zu Semesterende gibt es Zeugnisse, in diesen Ferien werden in Schulen Förderstunden abgehalten. Derzeit wird an einem umfangreichen Programm für Förder- und Ergänzungsunterricht mit zusätzlichen Stunden für das Sommersemester gearbeitet, die Plätze in den Sommerschulen werden verdoppelt. Auch die Kindergärten blieben geöffnet, das verpflichtenden Kindergartenjahr werde ausgesetzt.

Gewerkschafter fordert noch mehr Förderangebote

Der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) forderte angesichts der neuerlichen Umstellung des Unterrichts auf Distance-Learning eine starke Aufstockung von Fördermaßnahmen, und zwar schon jetzt. Mehr Personal in Form von Lehramtsstudenten sei notwendig, um die Kinder und Jugendlichen an den Schulen zu fördern. Die jeweiligen Standorte sollten selbständig über die Art der Förderungen entscheiden, so Kimberger gegenüber der APA. 

Für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid ist der dritte Gang ins Distance-Learning „unentschuldbar“. Offenbar habe man in den letzten zehn Monaten nichts gelernt und keine Teststrategie und Sicherheitskonzepte außer Lüften und Masken vorgelegt. „Warum ist es möglich, mit den Freunden Ski zu fahren, aber nicht gemeinsam in der Schule zu lernen? Die Prioritätensetzung dieser Regierung ist wirklich absurd.“ Für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ist der erneute Wechsel in den Fernunterricht „der absolut falsche Weg“ und Faßmann rücktrittsreif. 

Hilfen für indirekt betroffene Betriebe geplant

Für Unternehmen wies Finanzminister Blümel auf den Umsatzersatz für Betriebe bis Jahresende hin, die während des Lockdowns schließen müssten. Die Basis für den Umsatzersatz sei der Dezember-Umsatz. Nach dem 31. Dezember würde dann ein Zuschuss zu den Fixkosten beziehungsweise ein Verlustersatz möglich sein, erklärte der Finanzminister, der von rund 300 Mio. Euro ausgeht.

Noch gebe es kein Konzept für  Unterstützung für Zulieferbetriebe, die indirekt von der Zwangsschließung von Betrieben betroffen sind. Dieses wurde für Dezember versprochen, dann können indirekt betroffene Betriebe auch Anträge stellen. Diese Hilfen würden sich auf knapp eine Milliarde Euro belaufen, schätzt Blümel.

Kurzarbeit noch nicht ausverhandelt

Mittlerweile seien bei vielen Unternehmen die Beihilfengrenzen zum Problem geworden. Es gebe weiter Bemühungen, die Obergrenzen für den Fixkostenzuschuss (800.000 Euro pro Betrieb) und den Verlustersatz (drei Mio. Euro) zu erhöhen. Dazu liefen weiter Verhandlungen mit der EU-Kommission, auch Deutschland mache sich dafür stark. Wie es mit der Kurzarbeit weitergeht, sei von Arbeitsministerium und Sozialpartnern zu verhandeln.

Dramatische Lage für Tourismus und Gastronomie

Dramatisch ist auch die Lage in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab einen Überblick über die Probleme und die „dramatische Situation“ dieser Branchen. Dem Tourismus fielen die internationalen Gäste aus. Fallen die Infektionszahlen, sei as Wiederaufsperren ab 18. Jänner möglich, mit dem „Freitesten“ sollten dann auch Hotelbuchungen und Restaurantbesuche wieder möglich werden.

Der Präsident der Wirtschaftkammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP) begrüßten die Ausweitung der Unterstützung der öffentlichen Hand für Unternehmen. Wirtschaftskammer-NÖ-Präsident Wolfgang Ecker (ÖVP): „Der dritte Lockdown muss der letzte sein. Unsere Betriebe brauchen dringend rasche und unbürokratische Hilfe. Einen vierten Lockdown würden sie nicht mehr verkraften.“ Die Wirtschaft habe von Beginn an alles gegeben und trotz hoher finanzieller Belastungen Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen installiert sowie verantwortungsbewusst umgesetzt. 

Skifahren: Bundesländer arbeiten an einem Konzept

Mit den Bundesländern sei vereinbart, dass die Teststraßen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Beim Skifahren sei eine Einigung für das Vorgehen mit den Landeshauptleuten erzielt. Die Letztentscheidung treffen die Bundesländer, da die Situation extrem unterschiedlich sei. Die Ministerin nannte als Beispiel Tirol, das stark von ausländischen Touristen abhängig sei, im Gegensatz zu Skigebieten in Niederösterreich, wo Tagesausflüge etwa aus Wien für Auslastung sorgen würden. Grundsätzlich würden in Skigebieten für die Gastronomie die gleichen Regeln wie woanders in Österreich gelten, so Köstinger. Sie können daher grundsätzlich die Abholung von Speisen und Getränken anbieten. Für Skigebiete gebe es allerdings besondere Herausforderungen und Bedürfnisse, daher werde derzeit zwischen Bund und Ländern eine praxistaugliche Handhabung beraten, hieß es aus dem Tourismusministerium. Die Bundesländer wollen unter Federführung Salzburgs zu einheitlichen Regeln gelangen.

Verlängerung der Kurzarbeit im Tourismus

Zu den genauen Regeln bei den Masken gebe es noch Abstimmungen mit dem Gesundheitsministerium. Grundsätzlich seien Masken in Seilbahnen so zu tragen wie in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, wo Fahrgäste einander an das Tragen erinnern. Abstimmungsbedarf mit dem Gesundheitsministerium gebe es aber noch in Bezug auf die FFP2-Masken, die im Freien leicht feucht werden können und dann womöglich den gegenteiligen Effekt haben.

Für die Tourismusbranche werde gerade über die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells für den Jänner verhandelt, so Köstinger weiter. Schon ausgehandelt sei eine Insolvenzabsicherung über 300 Millionen Euro für die Reisebranche.