Mietpreisbremse

SPÖ fordert Einfrieren der Mieten bis 2025

Die SPÖ fordert ein Einfrieren der Mieten bis 2025. Danach sollen sich etwaige Erhöhungen am Leitzinssatz statt an der Inflation orientieren.

ÖSTERREICH. Die hohe Inflation macht sich früher oder später auch bei den Mieten bemerkbar. In den meisten Mietverträgen sind Wertsicherungsklauseln enthalten. Das bedeutet, dass der Mietzins an die Inflation angepasst wird – zuletzt lag die Teuerung bei 10,6 Prozent (November). 

Keine Mieterhöhungen bis 2025

Die SPÖ macht sich nun für eine Mietpreisbremse stark. Konkret sollen "alle Mieten bis 2025 eingefroren" werden, hieß es gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Bedeutet also, in den nächsten zwei Jahren soll es keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen. 

Danach sollen sich die Erhöhungen laut der SPÖ am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) statt am Verbraucherpreisindex (VPI), also an der Inflation, orientieren. Gleichzeitig sollen die Erhöhungen aber mit zwei Prozent gedeckelt werden – bei zwei Prozent liegt auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation.

"Mieterinnen zahlen doppelt"

Bei der derzeitigen Regelung würden Mieterinnen und Mieter doppelt zahlen, kritisiert die SPÖ – sowohl über die hohen Energierechnungen als auch über die gestiegenen Mieten wegen des höheren VPI.

Ein Vorstoß zum Eindämmen der Mietanstiege kam auch schon von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert.

Andere Länder als Vorbilder

Laut der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) gibt es schon in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. So sei etwa in Schottland die Mieterhöhungen gesetzlich verboten worden, bis sich die Inflation wieder beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von zwei Prozent pro Jahr verfügt. Und auch Frankreich beschränkte die Anhebung der Mietzinse – auf maximal 3,5 Prozent jährlich.

FPÖ: "Mieten-Stopp denkbar"

Die FPÖ würden einen Antrag der SPÖ zum Einfrieren der Mieten unter gewissen Umständen unterstützen, ließ der Freiheitliche Philipp Schrangl via Aussendung wissen: "Ein Mieten-Stopp wäre eine mögliche Maßnahme, wobei die genaue Formulierung des SPÖ-Antrags zu prüfen sein wird", so der FPÖ-Bautensprecher. 

Das könnte dich auch interessieren: