Verhandlungen gescheitert

Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse ist nun doch nichts geworden, die Regierung hat sich laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten aber auf eine Wohnkostenhilfe geeinigt. 

ÖSTERREICH. Im Streit um die Mietpreisbremse sind die Verhandlungen gescheitert, stattdessen hat Schwarz-Grün unter Zeitdruck einen Kompromiss gefunden. Aufgrund des Widerstands der ÖVP wird die von den Grünen angestrebte Mietpreisbremse nicht umgesetzt. Stattdessen wurde als Kompromiss eine Einmalzahlung beschlossen. Konkret wird eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Millionen Euro gewährt, von denen 25 Millionen Euro als zusätzliche Unterstützung für den Wohnschutz gegen Delogierungen verwendet werden. Im Gegensatz zu einer Mietpreisbremse unterstützt der Zuschuss alle Wohnformen.

Nach dem Ministerrat präsentierte die Regierung die Details: Den Bundesländern stehen für Wohn- und Heizkostenzuschüsse weitere 225 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt enthält dieser Topf damit 675 Millionen Euro. Sozialminister Johannes Rauch betonte dabei, dass die Länder ganz gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen. "Die Gießkanne ist nicht das Allheilmittel". Deshalb sei ein Antrag notwendig, man bekomme sie also nicht automatisch. "Mein Appell ist: Nützen Sie diese Möglichkeit." Eine Million Haushalte sollen durchschnittlich 200 Euro erhalten. Die ÖVP verzichtet im Gegenzug auf Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer für Käufer des ersten Eigenheims. 

Gutes Verhältnis in der Koalition 

Den Koalitionspartnern sei es wichtig gewesen, eine "zielgerichtete und sozial gerechte" Hilfe einzuführen, so Wöginger. Ohne den Kompromiss wäre "nichts" passiert, so Minister Rauch. Dieser Beschluss sei ein Beweis dafür, dass die Partnerschaft funktioniere.

Der Kompromiss wurde gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag erzielt, nachdem wochenlanges Gezerre stattgefunden hatte. Es blieb keine Zeit zu verlieren, da Mieterinnen und Mieter in Altbauten bald mit einer Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent rechnen müssen. 

Kern der Verhandlungen war ein eine Mietpreisbremse, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten, Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden.

ÖVP schlug Alternative vor

Die Grünen waren mit dem Steuervorstoß der ÖVP unzufrieden, da dadurch auch Luxusimmobilienkäufer entlastet werden würden. Als Alternative schlugen sie vor, den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von 1 Mio. Euro von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Dies sollte den Gemeinden, die diese Steuer erheben, zur Gegenfinanzierung dienen. Am Montag überraschte die ÖVP jedoch mit einem 200 Millionen Euro schweren "Wohnkostenzuschuss" als Alternative zur Mietpreisbremse. Die Äußerung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass die Erhöhung der Richtwertmieten ein primär regionales Problem in Wien sei, sorgte für Unmut in der Bundeshauptstadt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) warf dem Finanzminister "Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung" vor.

Update: Aussagen von Sozialminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger ergänzt

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