Heiße Diskussionen um Behinderten-WC

Nachdem es in den nächsten Jahren gilt, öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten, rufen dahingehende Maßnahmen vielerorts Diskussionen hervor. So auch in der Gemeinde Rassach, wo heuer in der Festhalle ein Behinderten-WC eingebaut wurde.

„Nach einem Oberschenkelbruch im Herbst des vergangenen Jahres spürte ich, was es bedeutet mit einem Gips bis zur Hüfte behindert zu sein. Das war die Motivation, in unserer Festhalle auch das per Gesetz vorgeschriebene Behinderten-WC einzubauen“, erklärt Bgm. Gernot Becwar den Hintergrund für das Projekt, dessen Realisierung er in Summe mit 16.746 Euro (+Mwst.) beziffert. – Woraufhin er mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert wurde. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Opposition gegen den Bürgermeister arbeitet, aber Menschen mit Behinderung dürfen dafür nicht missbraucht werden. Das finde ich pietätlos und schämenswert“, schüttelt Becwar den Kopf. So habe er bereits in der Gemeindezeitung im November des Vorjahres über das Vorhaben informiert, dieses bei einer Vorstandssitzung im Zuge des Voranschlages erörtert und mitgeteilt, dass ein Architekt mit der Planung und Ausschreibung beauftragt wurde. Nach dem Erhalt des Angebots hätte er den Architekten um die Durchführung der Arbeiten gebeten. In der Folge wäre bei einer Gemeinderatssitzung von der Vergabe berichtet worden und auch die Kostenschätzung sei bekannt gegeben worden. Auch bei einer Bauauschusssitzung sei u.a. auf den Einbau des Behinderten-WCs hingewiesen worden. „Ich bin und war der festen Überzeugung, keine eigene Gemeinderatssitzung für dieses Vorhaben einberufen zu müssen, da das Vorhaben in vielen Gesprächen erörtert und beschlossen wurde und auch im Voranschlag berücksichtigt ist“, macht Becwar klar.

Auf die von der Liste Hopfgartner eingebrachte Aufsichtsbeschwerde angesprochen, bezieht Franz Hopfgartner, seines Zeichens auch Gemeindekassier, Stellung: „Schon bei den Beratungen über den Voranschlag ist unsere Fraktion auf diese Position eingegangen und wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir grundsätzlich keine Einwände für die Installierung eines Behinderten-WC haben.“ Grund für die Aufsichtsbeschwerde beim zuständigen Amt der Steiermärkischen Landesregierung sei das „eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters“ gewesen, denn so habe „weder für die Ausschreibung dieses Projektes noch für die Auftragsvergabe eine Bauausschusssitzung, Vorstandssitzung oder Gemeinderatssitzung stattgefunden“, heißt es in der Aufsichtsbeschwerde. Hopfgartner verweist in der Folge auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinde, die „mehr als besorgniserregend“ sei. Die Rückstellung eines solchen Investitionsvorhabens sei, vor allem auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Frist für die behindertengerechte Ausstattung von öffentlichen Gebäuden auf 2019 verlängert wurde, als vertretbar erschienen.

„Auf die Beschwerde hin habe ich eine Gemeinderatssitzung einberufen. In dieser wurde der Beschluss über den Einbau des Behinderten-WC und die Auftragsvergabe an die Billigstbieter mehrheitlich gegen die Stimmen der Liste Hopfgartner beschlossen“, macht Becwar auf den nachträglichen Beschluss für den Einbau aufmerksam. Während der Gemeindechef – in Anbetracht der Thematik – nach wie vor kein Verständnis für das Agieren der Opposition aufbringen will, erklärt Hopfgartner: „Nachdem wir vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind und hier eine Investition vorliegt, bei der eine Bedeckung in voller Höhe nicht gesichert ist, konnte unsere Fraktion keine Zustimmung zur nachträglichen Beschlussfassung geben. Für mich ist die Geschichte nun aus der Welt. Die notwendigen Beschlüsse wurden nachgeholt.“