Eklat bei Gemeinderatssitzung in Bad Gams

Paukenschlag bei der der letzten Gemeinderatssitzung in Bad Gams: Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Namensliste haben durch die Mithilfe der Bad Gamser Bevölkerung (349 Unterschriften zum Volksrechtegesetz) ihren Antrag zur Volksbefragung einstimmig im Gemeinderat beschließen können. Die Befragung wird am 30. Juni stattfinden. Zur Überraschung der Oppositionsparteien hat Bgm. Peter Senekowitsch und seine SPÖ einen Dringlichkeitsantrag bei der Gemeinderatssitzung eingebracht. Er stellte den Antrag zur Abhaltung einer eigenen Volksbefragung zum Thema Gemeindefusion durch Beschluss des Gemeinderates mit folgender Fragestellung: Wenn Bad Gams eine eigenständige Gemeinde bleibt, gibt es erheblich weniger Geld: Sollen dann die Leistungen der Gemeinde reduziert werden (Schneeräumung, Straßensanierung, Kindergarten und Förderungen), oder sollen dann die Gebühren und Abgaben erhöht werden?

Befragung geplatzt
Diese Befragung sollte zum gleichen Termin wie die andere Volksbefragung und ebenso im gesamten Gemeindegebiet Bad Gams erfolgen. Auf diesen überraschenden Dringlichkeitsantrag hin haben sich die Oppositionsparteien zu einer Besprechung in einer Sitzungsunterbrechung zurückgezogen. Danach wollte der Bürgermeister die Abstimmung zu seiner Volksbefragung durchführen. Daraufhin haben die Oppositionsparteien die Gemeinderatssitzung mit der Begründung der weiteren Informationsfindung vorzeitig verlassen. Es konnte keine Abstimmung mehr stattfinden und die laufende Gemeinderatssitzung musste geschlossen werden.

Scharfe Kritik
"Diese Vorgangsweise des Bürgermeisters können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen, wir empfinden die Fragestellung als Drohung für jene Bürger, die bei der Volksbefragung für eine Eigenständigkeit der Gemeinde Bad Gams stimmen! Herr Bürgermeister, das ist eine Suggestionsfrage", so OPO Harald Lederer. Bgm. Peter Senekowitsch sieht in dieser Vorgehensweise ein parteipolitisches Geplänkel: "Es ist undemokratisch, eine Abstimmung zu verhindern, weil einem der Inhalt nicht gefällt." Außerdem meint Senekowitsch, dass eine Volksbefragung über die Eingenständigkeit der Gemeinde wegen mangelnder Informationen bis Ende Juni noch zu früh wäre.