Projekt Engelweingarten

Geht das Projekt jetzt zurück an den Start?

Der Stainzer Gemeinderat kommt nicht zur Ruhe: Erneut gehen die Wogen rund ums Thema Engelweingarten hoch. Nun fordern die Grünen, das Projekt zurück an den Start zu stellen - ein neues Verfahren soll transparent und unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden. 

STAINZ. Die Empfehlung des Landes Steiermark ist klar - das umstrittene Hotelprojekt im Stainzer Engelweingarten soll neu aufgerollt werden. Grund dafür seien verfahrensrechtliche Fehler bei der Änderung des Flächenwidmungsplans. Besonders bekrittelt wurde die Neuausweisung von knapp 17.000m² Bauland ohne öffentliches Auflageverfahren. Die Widmung sei laut den Grünen nicht rechtskonform, sei aber so lange rechtsgültig, bis der Verwaltungsgerichtshof oder der Gemeinderat Neues beschließen. Die Grünen wollen die Rückwidmung als Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeinderatssitzung Mitte Dezember beschließen. Die Sitzung findet am 15. Dezember ab 19 Uhr statt und wird live übertragen.

"Fehler seitens der Gemeindeführung"

Der Engelweingarten dürfe keinem Investor preisgegeben werden und das "Wahrzeichen" von Stainz müsse für die Bevölkerung zugänglich und nutzbar bleiben - das fordern die Grünen und erhöhen den Druck für eine rasche Entscheidung gegen die Verbauung des historischen Weinberges. "Fehler seitens der Gemeindeführung sind genug passiert. Jetzt braucht es klare Entscheidungen des Gemeinderats", so LAbg. Lambert Schönleitner, Grüner Kontrollsprecher.
 

Gemeinsam mit den anderen Gemeindefraktionen sowie mit der Bürgerinitiative, will das Grüne Gemeinderatsteam von Stainz rund um Uwe Begander eine zeitgemäße Lösung für den Engelweingarten erarbeiten. „Wir alle wünschen uns eine Wiederbelebung dieses emotional wichtigen Identifikationsorts für die Menschen in der Umgebung“, meint Begander. Das sei seinerzeit der Grund für den einstimmigen Beschluss des Flächenwidmungsplans im Gemeinderat gewesen - allerdings sei dieser ohne Kenntnis über die Investorenpläne zustande gekommen, die den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorenthalten worden seien. 

 „Es ist nicht in unserem Sinn, dass das halbe Gelände des Weinbergs verbaut wird."
Uwe Begander, Gemeinderat

5-Punkte-Plan der Grünen

Die Grünen fordern außerdem die Umsetzung eines 5-Punkte-Plans zum Engelweingarten. "Der Gemeinderat muss in der Dezember-Sitzung Nägel mit Köpfen machen, den Gemeindevorstand in die Pflicht nehmen und der drohenden Verbauung entschieden entgegentreten", fordert LAbg. Schönleitner. 

Zum Plan der Grünen zählen:

• sofortiger Stopp der offensichtlichen Fehlentwicklungen 
• zurück an den Start
• transparente Offenlegung
• umfassende Einbindung der Bevölkerung
• Start eines umfassenden Bürgerbeteiligungsprojekts

Antwort vom Bürgermeister

"Wir haben uns mit der Abteilung 13 vom Land geeinigt, dass wir das Projekt neu aufrollen, wir werden aber nicht komplett zurück an den Start gehen", so Bürgermeister Walter Eichmann zur Thematik. 

"Das wäre wieder ein Verfahrensbruch, einen gültigen Flächenwidmungsplan wieder aufzuheben."
Bgm. Walter Eichmann

Man hätte den Fehler eingesehen und möchte diesen nun korrigieren - so sauber, dass keine Diskussion bleibt. Laut dem Bürgermeister sei es aber falsch, dass ein Großteil des Engelweingartens verbaut werden würde. "Das ist falsch. 17.000m² sind ausgewiesen und davon werden nur 5.000m² maximal verbaut sein inklusive der Fläche, die jetzt schon verbaut ist", so der Bürgermeister.

Vonseiten der Gemeinde ist eines klar: Die nötigen Schritte werden umgesetzt und dies auch transparent. Bei der angesprochenen Bürgerinitiative zum Thema Engelweingarten würde es sich aber um eine Minimalgruppe handeln.

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