Bezirk Deutschlandsberg

Rund 8.000 Euro aus KPÖ-Sozialfonds für Menschen in Not

Wie alle KPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare liefert Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark, den Großteil ihres Einkommens als Politikerin an den Sozialfonds der KPÖ ab und finanziert daraus Hilfeleistungen für in Not geratene Menschen. Daraus sind im Bezirk Deutschlandsberg 7.850 Euro für Menschen in prekären Situationen aufgewendet worden.

DEUTSCHLANDSBERG. Es ist wieder einmal Zeit für den "Tag der offenen Konten", an dem die KPÖ Bilanz über die geleisteten Hilfestellungen aus dem dafür eingeführten Sozialfonds zieht. Dazu haben wir uns mit Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, und Walter Weiss, KPÖ-Gemeinderat in der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, in der Bezirksstadt getroffen.

Teil des Einkommens für Sozialfonds

Wie alle KPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare liefert Klimt-Weithaler den Großteil ihres Einkommens als Politikerin an den Sozialfonds der KPÖ ab und finanziert daraus Hilfeleistungen für in Not geratene Menschen. Dazu haben die steirischen KPÖ-Politiker:innen sich 1998 selbst eine Gehaltsobergrenze von 2.500 Euro gesetzt, alles darüber hinaus landet im KPÖ-Sozialfonds. "Dieses Geld ist für Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Mittlerweile in der ganzen Steiermark", erklärt Klimt-Weithaler und ergänzt: "Zu uns kann grundsätzlich jeder kommen, wir fragen nach keinem Parteibuch." Natürlich werden Einkommen und Mietanforderungen sowie weitere Lebenskosten im jeweiligen Fall überprüft, bevor die Unterstützung aktiv wird, dann aber rasch unbürokratisch.

Idee zum Sozialfonds

Der Sozialfonds ist 1998 entstanden, als mit Ernest Kaltenegger erstmals ein KPÖ-Mandatar durch eine Anstellung als Politiker im Stadtrat ein Gehalt erhielt.

"Wir waren alle sehr erstaunt, wie groß die Schere auseinanderklafft von jenem Politikergehalt zu dem, was der Großteil der Bevölkerung verdient. Deshalb haben wir den Entschluss gefasst, dass diejenigen, die die Bevölkerung vertreten, nicht um so vieles mehr verdienen als jene, die diese Vertretung wählen. Somit haben wir 1998 uns selbst eine Gehaltsobergrenze eingeführt. Mit dem Rest wollten wir aber keine Parteiarbeit in Form von weiteren Foldern u.a. leisten, sondern wir versuchen, jenen Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht."
Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark

7.850 Euro für Menschen im Bezirk Deutschlandsberg

Im Bezirk Deutschlandsberg wurden im Vorjahr Sozialunterstützungen in der Höhe von 7.850 Euro für insgesamt 30 Personen aufgewendet.

• Unterstützung für Lebensbedarf, Gesundheit: 4.600 Euro für 18 Personen
• Mietzinszuzahlung (Verhinderung von Delogierungen): 1.600 Euro für sechs Personen
• Wohn-Einstiegskosten (Kaution, Kredit): 850 Euro für drei Personen
• Strom- und Heizkosten: 650 Euro für drei Personen

Das sind nicht nur Bezieher von Mindestsicherung, sondern auch Menschen, die einem Job nachgehen. Aber die Einschränkungen während der Corona-Krise, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, das Auslaufen von Stundungen und die immer höheren Lebenserhaltungskosten machen für viele das Leben derzeit auch mit geregeltem Einkommen besonders schwer. Auch Krankheiten können zu Notsituationen führen.

"Das Einkommen wird geringer, Einkäufe, Strom, Miete u.a. werden teurer, da reicht das Geld oft hinten und vorne nicht mehr aus. Vielfach sind sogar die eisernen Reserven aufgebraucht, sodass z.B. ein kaputter Kühlschrank zum Problem werden kann", erklärt die Klubobfrau. Laut ihren Beobachtungen hat die Pandemie eine Verschiebung der Betroffenen bewirkt: "Die Zielgruppe hat sich verschoben: Die Menschen werden jünger und es ist nicht mehr nur die unterste Einkommenskategorie betroffen, sondern der Bedarf an Unterstützung reicht jetzt bis in die sogenannte Mittelschicht. Wobei man vielen Menschen erst ihre Hemmschwelle nehmen muss, damit sie zu uns kommen und diese einmalige und unbürokratische Hilfe auch annehmen."

Zum Kautionsfonds

Dabei werden durch die Zuzahlung von Mietzins auch Delogierungen verhindert, wenn sich die Miete einfach nicht mehr ausgeht. Im Bezirk Deutschlandsberg ist diese Unterstützung im Vorjahr an sechs Personen um insgesamt 1.600 Euro gegangen. Auch bei Kautionen hat die KPÖ bei drei Personen im Bezirk unter die Arme gegriffen. "Dabei verbuchen wir ja insgesamt mit dem Kautionsfonds einen politischen Erfolg im Landtag", betont Klimt-Weithaler, dass auf Druck der KPÖ der Kautionsfond auf Landesebene wirksam ist.

Weitere Sozialsprechstunden

Die Sozialsprechstunden mit KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler gibt es seit 2019 in der Bezirksstadt Deutschlandsberg. Im Vorjahr haben 30 Personen dieses Angebot in Anspruch genommen. "Während der Pandemie wird natürlich viel telefonisch abgewickelt", ergänzt Gemeinderat Walter Weiss.
Die nächste Sozialsprechstunde findet wiederum im "Cube 85" (Poststraße 3) am Montag, dem 31. Jänner, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr statt. Anmeldungen bei Sozialarbeiterin Karin Gruber unter Tel.: 03136/877-5101. "Man kann aber auch ohne Anmeldung zu uns kommen", lädt Klimt-Weithaler ein.