Gratkorn: Schulbau wird zur juristischen Angelegenheit

Ja, es ist die große Stärke der Demokratie, unterschiedliche Meinungen haben zu dürfen. Wenn bei Meinungen aber „nachgeholfen“ wird, dann kann es eine Anzeige hageln. So soll es zumindest in Gratkorn geschehen sein, wo der geplante Schulbau um eine Facette im Hickhack reicher wurde: eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Mängel bei der Liste

Zur Vorgeschichte: In Gratkorn entsprechen beide Volksschulen nicht mehr den Anforderungen der Zeit. Die Gemeinde plant einen Neubau. Eine Fraktion im Gemeinderat schließt sich dieser Meinung nicht an und startete eine Unterschriftenaktion, um den Bau zu verhindert. Binnen kürzester Zeit wird eine beachtliche Anzahl an Unterschriften vorgelegt. Stichproben ergaben, bei den Unterschriften liegen Mängel auf. „Auch ein Laie kann erkennen, dass an der Unterschriftenliste Veränderungen vorgenommen worden sind“, sagt Bürgermeister Helmut Weber. So soll es in einigen Fällen zu Korrekturen beim Familiennamen hinsichtlich der Schreibweise gekommen sein, Adressen oder Geburtsdatum mit dem Namen nicht übereinstimmen und Mehrfacheintragungen vorliegen. Erlangt eine Behörde Kenntnis solcher Ungereimtheiten, ist sie zur Meldung an höhere Instanz verpflichtet. In Gratkorn erfolgte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Beschluss schon gefasst

Im Juni übergaben Martin Holzer und Stephanie Kabon von den Grünen die Unterschriftenlisten (die WOCHE hat berichtet). Gefragt wurde „Wollen Sie einen Neubau der Volksschule am geplanten Standort“. Für eine Volksbefragung bedarf es der Unterschrift von zehn Prozent der stimmberechtigten Gratkorner Laut Wählerverzeichnis waren zum Stichtag 6.530 Gratkorner wahlberechtigt. Mit 691 anerkannten Stimmen wären die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt, die Antragsteller (Holzer und Kabon) erhielten dennoch am 13. August einen negativen Bescheid der Gemeinde (nachzulesen auf www.gratkorn.gv.at/service). Der Gesetzgeber sieht eine Volksbefragung nur für künftige Planungen vor, um als Mittel direkter Demokratie Entscheidungen und Planungen beeinflussen zu können, welche noch beeinflussbar sind. Der Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der beiden bestehenden Volksschulen an einem neuen Standort wurde aber bereits im September 2017 gefasst.

Die Mehrheit im Gemeinderat spricht sich für ein Schulzentrum aus. Vieles spricht dafür, die Volksschule neben NMS und PTS zu errichten. So verringern sich die Wegzeiten für Eltern mit Kindern in unterschiedlichen Schulstufen bei einem gemeinsamen Schulstandort. Und die Kinder sind bei Schulveranstaltungen in Sporthalle und Schwimmbad nicht dem Straßenverkehr ausgesetzt.

Wie die Grünen und die Bürgerliste auf die Vorwürfe reagieren, können Sie hier nachlesen.