Gratkorn

Volksbefragung für Volksschulneubau gefordert

Im Gemeindeamt Gratkorn herrschen verhärtete Fronten. Martin Holzer von den Grünen und Stephanie Kabon von der Bürgerliste überreichten Bürgermeister Helmut Weber eine Unterschriftenliste mit dem Antrag zur Volksbefragung. Der Anlass ist der geplante Bau der neuen Volksschule (die WOCHE berichtete – hier und hier).

Mitbestimmen wollen

"Da die Investition und die Lage weitreichende Veränderungen für die Gratkorner Bürger und Schüler bedeuten, sollten die Gratkorner Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden", lauten die offiziellen Worte. Noch steht nicht mal das Fundament, trotzdem ist der Neubau der Volksschule Dauer(-streit-)thema unter den Gemeinderäten. Vor allem geht es Grünen und Bürgerliste um den Standort, denn beide Parteien würden eine Grundsanierung der bereits bestehenden zwei Volksschulen vorziehen. Dass eine Unterschriftenaktion auf ihn zukommen würde, überrascht Weber nicht, immerhin hat er schon gehört, "dass der Bau mit allen Mitteln verhindert werden soll. Überrascht hat mich die Anzahl der Unterschriften", sagt der Bürgermeister, "wir diskutieren schon so lange darüber. Ich weiß nicht, was allen Beteiligten noch vorgelegt werden muss. Ständig reden wir von Modernisierung und Digitalisierung – eine Chance, die wir der Jugend mit dieser Volksschule bieten können. Das können wir ihnen doch nicht verbauen."

Zu hohe Kosten?

Weniger Grünflächen, nur ein Turnsaal für alle und ein mangelhaftes Verkehrskonzept sind nur einige von vielen Gründen, warum Holzer die Unterschriftenaktion befürwortet. Darüber hinaus soll, rechnet man beide vorhandenen Volksschulen zusammen, die Gesamtfläche von 8.000 auf 5.000 Quadratmetern beim Neubau reduziert werden.
"Wenn wir im Gemeinderat ständig abgewürgt werden, bei dem Thema mitzureden, muss es so passieren. Der Neubau wurde mit rund 7,5 Millionen angesetzt, jetzt stehen wir bei 12 Millionen. Die Sanierung hätte insgesamt acht Millionen gekostet", so der Gemeinderat. Für Vizebürgermeister Günther Bauer ist die Situation klar: "Die Unterschriftenaktion ist eine bewusste Täuschung und Verzögerung des Bauprojekts." Vor allem im Hinblick darauf, dass die beiden "alten" Volksschulen massiv sanierungsbedürftig seien und nicht den energietechnischen, barrierefreien oder brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen: "Sogar Decken mussten schon gestützt werden. Niemand weiß, was sich hinter den Mauern befindet." Für den jetzigen Standort gäbe es eine positive Stellungnahme vom Land. Ein Neubau würde vom Land gefördert werden.

Unterschriften prüfen

Rund zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben, 712 Unterschriften wurden überreicht. Damit muss eine Volksbefragung nach §155 des Steiermärkischen Volksrechtegesetz durchgeführt werden: "Das ist ein starkes Zeichen. Ein Novum in der Geschichte der Gemeinde. Es gibt einen Grund, warum die Gratkorner unterschrieben haben, und den sollte man Ernst nehmen."
Die Liste wird, das wissen alle Beteiligten, allerdings per Gesetz noch auf ihre Richtigkeit geprüft: "Wir wissen, dass Kinder, bereits verstorbene Personen oder Leute, die gar nicht mehr hier wohnen, unterschrieben haben. Außerdem meldeten sich schon Leute, die über das aggressive Sammeln der Unterschriften klagten", sagt Bauer abschließend.