Jetzt ist die Stadt am Zug

Ein Zigarettenautomat unmittelbar neben dem provisorischen Schulgelände in Feldbach erregt Aufsehen – und die Gemüter (die WOCHE hat berichtet). Die Direktoren des Bundesschulzentrums im Containerdorf in der Europastraße sind zwischen Empörung, Kopfschütteln und Unverständnis hin- und hergerissen. Unterdessen prüft die Stadtgemeinde Feldbach ihre rechtlichen Möglichkeiten.
Die drei Direktoren Sabine Buchgraber, Edith Kohlmeier und Wilhelm Mitsche sind sich einig. Der Automat müsse weg. Alleine aufgrund der Workshops, Trainings und Beratungen zum Thema Gesundheitsprävention in den Klassen sei der Zigarettenspender vor der Tür ein Irrwitz. Rechtlich sah man sich allerdings ins Eck gestellt. Jurist Alois Puntigam von der Bezirks-hauptmannschaft Südoststeiermark könnte auf Nachfrage der WOCHE nun doch noch ein Schlupfloch gefunden haben. Zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegtem Geldausgeben könne eine Gemeinde laut Gewerbeordnung Beschränkungen erlassen, was das Aufstellen von Automaten – auch von Zigarettenspendern – betrifft. Vor allem im Bereich von Schulen oder öffentlichen Plätzen ist ein Einschreiten des Bürgermeisters denkbar. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung im Jahr 1984 eine Entfernung von 150 Metern von Schulen festgelegt.
Das Containerdorf gibt nicht nur Schülern während des zweijährigen Umbaus ein Dach über dem Kopf. Es beherbergt auch die öffentliche Stadtbibliothek. Wie wichtig Lesen bereits im Kindesalter ist, zeigen nicht nur die Pisa-Tests. Daher dürfte das Gelände rund um das Containerdorf wohl einen stark frequentierten Bereich darstellen, in denen unmündige Minderjährige besonders schutzbedürftig sind.
Bürgermeister Kurt Deutschmann wird jedenfalls – nach bereits erfolgter juristischer Prüfung durch Stadtamtsdirektor Michael Mehsner – den Stadtrat und den Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen.
Trafikant Alexander Frank sieht zurzeit keine unmittelbare Veranlassung, den Automat wegzuräumen: "Ich habe das rechtliche Prozedere genau eingehalten." Falls der Gemeinderat anders urteilen werde, wolle er sich der Entscheidung beugen.