Kaum Einblick in die Gemeindefinanzen

Immer dann, wenn Straßen gebaut, Kurse veranstaltet oder die Kinderbetreuung organisiert werden, ist in Gemeinden gutes Planen ratsam. Vor allem, wenn es um das Budget geht. Wer sich Auskünfte darüber holen will, woher das Geld kommt und wohin es fließt, kann das jederzeit tun – sofern es die Gemeinden zulassen.

Sieben Gemeinden dabei

Um eine Transparenzdatenbank zu erstellen, hat die Rechercheplattform "Addendum" bei den österreichischen Gemeinden nach Auskunft über Förderungen gebeten. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur fünf Prozent haben geantwortet. Die meisten haben auf die Homepage www.offenerhaushalt.at hingewiesen, die der Offenlegung des Gemeindehaushaltes aufgrund der Rechnungsabschlüsse am nähesten kommt.
Und die zeigt, dass die GU-Nord-Gemeinden Deutschfeistritz, Frohnleiten, Gratkorn, Hitzendorf, Kumberg, St. Radegund und Übelbach keine Geheimnisse aus den Finanzdaten machen. Dabei werden unter anderem Einnahmen oder Ausgaben in absoluten Werten oder Pro-Kopf-Werten, Steuereinnahmen und -ausgaben, Schulden oder Haftungen dargestellt.

Geld für Dienstleistung

So ist zum Beispiel ersichtlich, dass in allen genannten Gemeinden in den letzten drei Jahren (mit Rechnungsabschluss 2016) am meisten Geld in die Dienstleistungen floss. Kumberg ausgenommen, denn hier hat der Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft den größten finanziellen Teil abbekommen. Am wenigsten gab es für Wirtschaftsförderungen in Übelbach, Hitzendorf, Deutschfeistritz und Frohnleiten sowie für Gesundheit in Gratkorn, Kumberg und St. Radegund. Für Hannes Kogler, Bürgermeister von St. Radegund, ist das Offenlegen "an sich eine gute Sache; die Absicht ist gut, aber die Auswirkungen sind nicht absehbar". Der Bürger, sagt er, "hat grundsätzlich das Recht dazu. Aber es ist halt wie mit anderen Verordnungen und Richtlinien, wie dem Datenschutz zum Beispiel. Der Aufwand ist immens." Ob das erreicht wird, was eine Einsicht beabsichtigt, davon ist er nur zum Teil überzeugt.

Finanz-Zukunftsgemeinde

Aufgeführt wird online mit dem Quicktest auch die finanzielle Entwicklung einer Gemeinde. Ausschlaggebend sind dafür die Faktoren Ertragskraft, Eigenfinanzierungskraft, finanzielle Leistungsfähigkeit und Verschuldung. Dafür gibt’s ein Punktesystem – und mit der Gesamtnote 1,91, das entspricht 72 von 100 erreichten Punkten, ist Hitzendorf auf Platz eins. "Obwohl die Gemeinde als finanzschwach gilt, gelingt es uns trotzdem, Projekte sinnvoll umzusetzen und Geld entsprechend zu verwalten", sagt Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer. Einblick in die Finanzen gibt sie gerne. "Das ist das Geld der Bürger, ich darf es nur für eine Zeit lang verwalten. Deshalb bin ich es den Gemeindebürgern schuldig, nichts zu verheimlichen."