Weg mit dem Pflegeregress

Die Grünen erhöhen den Druck in Sachen Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses – bekanntlich existiert diese unsoziale Maßnahme zu Lasten der Familien von Pflegebedürftigen österreichweit nur noch in der Steiermark als einzigem Bundesland.

Neben Landtagsinitiativen starten nun auch Grüne GemeinderätInnen in der gesamten Region eine Antragswelle. Konkret sollen die Gemeinderäte mittels Petition an die Landesregierung herantreten, und darin auffordern, „die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend abzuändern, dass der nur in der Steiermark existierende Pflegeregress für Angehörige abgeschafft wird“, wie es im Detail heißt.

In vielen Fällen führt diese finanzielle Belastung der Kinder dazu, dass die notwendige Pflege nicht in Anspruch genommen wird, weil man den Kindern nicht zur Last fallen will. Auch wird bei der Berechnung in keiner Weise berücksichtigt, ob die Kinder selbst Unterhaltsverpflichtungen haben und wie groß diese sind.

Viele Menschen, sowohl die pflegebedürftigen Personen selbst als auch deren Angehörige, leiden unter diesem System und artikulieren das auch. Daher ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat gegen dieses unsolidarische System des Pflegeregresses stellt und seine umgehende Abschaffung einfordert.

Dazu kommt: Die Steiermärkische Landesregierung hat im letzten Jahr 6 Mio € nicht abgeholt, die im Bundespflegefonds für unser Land reserviert waren. Der Pflegefonds unterstützt mit diesem Geld den Aufbau von Pflegediensten, im Speziellen der mobilen und ambulanten Dienste. Diese ermöglichen, dass Menschen trotz Betreuungs- und Pflegebedarf zuhause leben können und belasten die öffentlichen Budgets ungleich geringer als dies die Kosten für Pflegeheime tun. Diese Dienste auszubauen, wäre die wirksamste Kostenbremse, wird jedoch vom Land Steiermark sträflich vernachlässigt, obwohl der Pflegebedarf weiter steigen wird. Dies trifft besonders die Gemeinden, die Geld aus dem Pflegefonds bekommen könnten, und letztendlich viele Familien, die zuhause Pflegearbeit leisten.

Klar ist natürlich: Pflege kostet Geld. Dass immer mehr Menschen alt und älter werden, erfüllt oft jene, die das öffentliche Geld verwalten mit großer Sorge. Leider hat man gerade in der Steiermark bis heute die Weichen nicht richtig gestellt: Im Bundesländervergleich haben wir mit Abstand die meisten Betten pro Kopf, mit Abstand das geringste Angebot an mobilen Diensten, im Unterschied zu sechs anderen Bundesländern praktisch keine Kurzzeitpflege-Angebote und kein Case- und Caremanagement.
Kurz gefasst: Bei uns gibt es hauptsächlich das, was viel Geld kostet und nichts oder nur wenig von dem, was die Budgets entlasten würde. Die Sozialhilfeumlage, eine ständig anwachsende große Ausgabe der Gemeinden, geht im Schnitt gut zur Hälfte an die Pflegeheime. Im Durchschnitt gerechnet kann man acht Personen mithilfe der mobilen Dienste zuhause betreuen für das Geld, das ein Heimplatz kostet. Trotzdem wird der Ausbau der mobilen Dienste nicht vorangetrieben - oft auch deshalb, weil die Zusammenhänge nicht gesehen werden.
 
Gleichzeitig sind - und das hat der Regress auch noch verschärft - viele Menschen ohne Betreuung oder bekommen weniger als sie brauchen. Und oft nicht das Richtige. Wir brauchen Anlaufstellen, wo Menschen schnell und hochwertig Beratung bekommen und mit ihnen gemeinsam die Hilfe organisiert wird, die sie wirklich brauchen. Es ist erwiesen: Diese Form ist auch die kostengünstigste, weil nicht mehr erbracht wird als wirklich gebraucht wird. Wir Grünen haben deshalb bereits vor Jahren vorgeschlagen, in den Regionen Case- und Care-Management einzuführen. Dieses Modell hat sich in anderen Bundesländern bereits bewährt, Vorarlberg hat es wegen der Vorteile bereits fast im ganzen Land aufgebaut.
Wir schlagen vor, ein „Pflegetelefon“ einzuführen, an das sich jede und jeder wenden kann, der Informationen oder konkrete Hilfe braucht. Von hier aus werden bei Bedarf auch die Dienste organisiert, ohne die Betroffenen auf endlose Amtswege zu schicken. Diese neutrale Stelle hat dann auch einen guten Überblick darüber, welche Dienste ausreichend vorhanden sind und an welchen noch mangel besteht. All das kann dazu verhelfen, dass die Betroffenen länger zuhause leben können und trotzdem gut betreut sind. Auf die Kosten wird sich all das nur positiv auswirken: Die Pflegeheime bleiben denen, die wirklich rund um die Uhr Betreuung brauchen, viele teure Spitalsaufenthalte entfallen, die pflegenden Familien werden konkret unterstützt.
Die Pflege-Situation im Bezirk Weiz:
Laut „Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen“ des Amts der Steiermärkischen Landesregierung (FA11A) gibt es im Bezirk 618 Pflegeheimbetten und 24 Pflegeplatzbetten (Daten der Landesstatistik, April 2011), 1229 Menschen wurden 2011 (Quelle: Versorgungsbericht 2010/2011, Land Steiermark) durch mobile Dienste betreut.

Anbei außerdem für Sie die aktuellen Versorgungsgrade im Bereich der Pflege- und Betreuungsdienste der Statistik Austria im Österreichvergleich.