Blaue orten schwarze Propaganda

„Wir brauchen Europa, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und wir brauchen in Europa Vertreter, die Verantwortung für unser Land übernehmen und Europa noch besser machen wollen", lautet ein Auszug einer „Amtlichen Mitteilung" der ÖVP-Ortsgruppen Straden, Stainz bei Straden, Hof bei Straden und Krusdorf. Die Postwurfsendung, die eine Abbildung der ÖVP-Kandidatin Beatrix Karl beinhaltet, veranlasste Walter Rauch, Bezirksparteiobmann der FPÖ Südoststeiermark dazu, die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes einzuschalten. Er kritisiert klar, dass das Schreiben Wahlpropaganda im Vorfeld der EU-Wahlen beinhalten würde. „Leider wurden hier unter dem Deckmantel der amtlichen Mitteilung politische Meinungen der schwarzen Bürgermeister zum Ausdruck gebracht und billige EU-Wahlpropaganda betrieben! Dies lässt auf einen gewissen Grad der Verzweiflung schließen", so Rauch.
Er erachtet die Kennzeichnung der Mitteilung als unpassend, da sie laut seiner Meinung nicht über amtliche Belange der Gemeinde informiere. Für Rauch ist es von besonderem Interesse, wie die Aussendung finanziert wurde und vor allem, ob dafür Gemeindegelder herangezogen wurden.

Keiner Schuld bewusst

Karl Lenz, Bürgermeister von Stainz bei Straden, betont stellvertretend für seine Bürgermeisterkollegen, dass der Postwurf deshalb als „Amtliche Mitteilung" gekennzeichnet wurde, weil die Öffnungszeiten der Wahllokale für die EU-Wahlen in den vier Gemeinden im Schreiben inkludiert sind.
„Es ist kein einziger Angriff gegen eine andere Partei enthalten", betont Lenz. Er argumentiert, dass man lediglich auf die EU-Wahlen hinweisen wollte und das Ziel verfolgt hat, die Bürger zum Urnengang zu motivieren.
Hinsichtlich Rauchs Frage der Finanzierung hält der ÖVP-Politiker fest, dass die vier ÖVP-Ortsparteigruppen für die Kosten aufkommen. „Wir haben das Schreiben im ÖVP-Bezirksbüro drucken lassen. Ich habe die Sendung persönlich abgeholt und auch zur Post gebracht. Es wurde also auch kein Personal dafür herangezogen", so Lenz.
Er sieht den Trubel in gewisser Weise sogar positiv: "Auf diese Weise sind noch mehr Bürger auf die Aussendung aufmerksam geworden."