Bürgerbeteiligung wird gefordert

Vergangene Woche fand die dritte Bürgerversammlung der im April gegründeten Bürgerinitiative "Lebenswertes Hart bei Graz" statt. Der Initiative geht es vor allem um eine vernünftige Bebauung der Gemeinde. Auch in der Kommunikation der Gemeinde mit ihren Bürgern ortet die als Verein geführte Gemeinschaft mangelnde Transparenz. Hauptkritikpunkt ist ein Wohnbauprojekt in der Reintalstraße angrenzend an die Fasangasse. Laut Initiatiave sind dort zwischen 40 und 50 Wohneinheiten geplant. Bürgermeister Michael Bischof bestätigt das Projekt, relativiert aber. "Ich weiß von 17 Wohnungen in ortsüblichem Baucharakter. Aber für das Projekt gibt es noch nicht mal einen Bebauungsplan", so der Bürgermeister. Auch die mangelnde Kommunikation wischt er vom Tisch: "Wir sind in Abstimmung mit dem Verein. Jetzt soll man mal warten, was passiert."

Bürgerbeteiligungsmodell

Jakob Frey, Sprecher der Bürgerinitiative, sieht das klarerweise anders. "Die Bürger fühlen sich ihrer Bürgerrechte beraubt. Öffentlich zugängliche Unterlagen werden, wenn überhaupt, oft nur nach mehrmaligem Nachfragen herausgegeben", so Frey. "Wir wünschen uns Gespräche auf Augenhöhe. Die Gemeindeverantwortlichen sollen beginnen, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen", so der Sprecher weiter. Deshalb fordert die Initiative ein Bürgerbeteiligungsmodell, das alle betroffenen Bürger bereits in die Planungsphase von Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen involviert.
Bürgerliste möglich
"Wir können uns vorstellen, eine Bürgerliste für die Gemeinderatswahl im März 2015 zu gründen. Die endgültige Entscheidung werden wir auch davon abhängig machen, wie die Gemeinde bereit ist, den Umgang mit den Bürgern zu verändern", sagt Frey abschließend.