Graz-Umgebung

Gemeindepaket soll helfen

Die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets soll Kommunen im Bezirk weiter unterstützen.

Auf die Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung kommt heuer definitiv ein schwieriges Jahr zu. "Wenn du ängstlich bist, darfst du für das Jahr 2021 nichts investieren. Mit den Mindestausgaben die wir haben, werden wir nicht positiv bilanzieren können. Diese Grundversorgung bringt uns schon auf ein negatives Ergebnis im Budget. Dann stellt sich die Frage wie man die Fördermittel nutzen kann, die ja auch mit Eigenmittel verbunden sind", sagte Robert Tulnik, Bürgermeister von Fernitz-Mellach, bereits im Vorjahr. Jetzt kommen vom Bund rund 200 Millionen Euro zusätzlich zum ersten Hilfspaket für die steirischen Gemeinden hinzu. „Angesichts der schwierigen finanziellen Lage, mit welcher die Kommunen unseres Landes konfrontiert sind, ist die von Finanzminister Blümel zugesagte Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets ein wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden zu unterstützen“, zeigt sich Ernst Gödl, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und selbst Vizebürgermeister in Dobl-Zwaring, erfreut.
Zu der bereits im vergangenen Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommen bundesweit weitere 1,5 Milliarden Euro hinzu, um die Liquidität der Gemeinden zu gewährleisten. Die direkte Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro bedeute eine Mindesterhöhung um 11 Prozent gegenüber der im Jahr 2020 geflossenen Zahlungen, so Gödl. Finanzschwache Gemeinden sollen durch zusätzliche 100 Millionen Euro im Strukturfonds besonders gefördert werden. Es sei eine Weichenstellung durch das Finanzministerium, um den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für das Meistern der Herausforderungen dieser Krise benötigen. „Mit diesem Gemeinde-Hilfspaket stehen den steirischen Gemeinden ungefähr 200 Millionen Euro zur Verfügung, um ihre geplanten Projekte zu bewerkstelligen und möglichst gut durch diese Krise zu kommen“, betont Gödl in Hinsicht auf sein Heimatbundesland.