Harter SPÖ geht in die Offensive

SPÖ Hart und NHL zeigen sich erfreut über gewonnene Verfahren und wollen Dinge richtigstellen.

Die SPÖ Hart bei Graz rund um Vizebürgermeister Andreas Haas fuhr vergangene Woche schwere Geschütze auf. In einer Pressekonferenz wurden einige Punkte der letzten Jahre aufgegriffen.

Freisprüche bekräftigt

Neben Haas haben auch Ex-Bürgermeister Gerhard Payer und Siegfried Hinterleitner, Obmann der NHL (Nationale Hockey-Liga), ihre Sicht der Dinge erklärt. Payer, der über 25 Jahre die Kommune östlich von Graz geführt hat, wurde in einem Verfahren wegen Amtsmissbrauch kürzlich freigesprochen. "Warum ich angeklagt wurde, war nicht nachvollziehbar. Wir waren am Limit, aber wir haben im Sinne der Gemeinde gehandelt", erklärt Payer. Die vier weiteren Angeklagten, darunter Haas, wurden freigesprochen. Auch die Gerichts- und Verwaltungskosten, die der Gemeinde dadurch entstanden seien, wurden angeprangert. "Alle Gerichtsverfahren waren darin begründet, dass der Bundesrechnungshof empfohlen hat, das rechtlich prüfen zu lassen. Was Payer betrifft, das kam nicht von uns", rechtfertigt sich der aktuelle Ortschef Jakob Frey von der Bürgerliste.
Auch die fünf Verfahren, die gegen die NHL Graz angestrengt wurden (die WOCHE hat ausführlich berichet), sind seit Ende 2019 erledigt. Die Kommune hat dabei in allen Instanzen verloren. "Wir haben immer eine einvernehmliche Lösung gesucht. Es war eine schwierige Zeit für uns alle", blickt NHL-Boss Hinterleitner aber bereits wieder positiv in die Zukunft. Mindestens bis 2022 kann die NHL die Eishalle nutzen.

Bildungscampus bleibt Thema

Die Pächtersituation für das naheliegende Sportcafé hat sich durch diese Verfahren aber verhärtet. "Seit über drei Jahren wird versucht, den Pächter rauszubringen. Wenn es keinen politischen Wechsel in Hart bei Graz gibt, bleibt die Kündigung des aktuellen Pächters per Ende April aufrecht", betont Haas. "Es ist definitiv ein Schaden entstanden. Auch für Pächter und Hotelbetreiber", sucht Frey das Miteinander. Kurz vor den Gemeinderatswahlen im März kommt bei den Parteien (auch die Bürgerliste hat am Sonntag ihre Liste vorgestellt) also rege Betriebsamkeit auf. Der geplante Bildungscampus wird im anlaufenden Wahlkampf mit Sicherheit eine Rolle spielen. Die SPÖ will "gesichert haben, dass auf dem bevorzugten Grundstück nur ein Schulcampus errichtet wird". Ortschef Frey dazu: "Wir wollen den Bildungscampus auch am liebsten ohne Wohnbau. Die Frage ist nur, was mit dem Rest der Fläche passiert. Der Investor verkauft uns die Fläche für den Bildungscampus nur dann zu einem günstigen Preis, wenn wir den Rest für Wohnbau widmen. Da ist es mir lieber, die 15.000 Quadratmeter für den Bildungscampus zu nutzen." Ob es da zu einem Fairnessabkommen im Wahlkampf, wie es etwa Neos fordern, kommt, bleibt in Hart also fraglich.